Viele Meistersparer
HAUSHALT Geld ausgeben war einmal, neuerdings übertreffen sich die Parteien in ihren Sparzielen. Die Unterschiede sind manchmal nicht leicht zu erkennen
Zumindest auf dem Papier kommt die CDU schneller zu einem ausgeglichenen Haushalt
Der CDU geht alles viel zu langsam. „Angesichts der Rekord-Steuereinnahmen muss es das Ziel sein, die Schuldenbremse schon für 2015 und nicht erst 2020 in Hamburgs Verfassung zu verankern“, sagte gestern CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich. Und wirft dem SPD-Senat damit vor, es mit dem Sparen doch nicht ganz so ernst zu meinen. Sparen aber ist in, so scheint es: Geradezu ein Wettstreit ist zwischen Schwarz, Rot und Grün darüber ausgebrochen, wer den besten Plan hat, um keine Schulden mehr zu machen.
Die allein regierende SPD hatte am Dienstag wissen lassen, sie wolle mit dem erwarteten Steuersegen erst einmal Löcher außerhalb des Haushalts stopfen, den Pensionsfonds wieder füllen und einen teuren Kredit bei der Bundesregierung ablösen. Die oppositionelle CDU dagegen würde jeden Euro in die Haushaltssanierung stecken.
Die Folge: Zumindest auf dem Papier kommen die Christdemokraten schneller zu einem ausgeglichenen Haushalt. Bereits 2013 könnte es soweit sein, spätestens 2015 sollen dann keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden. Dabei geht die CDU davon aus, dass die Ausgaben sich durch weitere Sparmaßnahmen zwischen 2010 und 2014 faktisch nicht erhöhen.
Der SPD-Senat hingegen will – mit Blick auf Tariferhöhungen und steigende Sozialleistungen – ein jährliches Ausgabenwachstum von 0,88 Prozent zulassen und so spätestens 2020 mehr einnehmen als er ausgibt.
Zwischen den Positionen von Rot und Schwarz finden sich die Grünen wieder. Deren frühere Spitzenkandidatin Anja Hajduk leitet aus dem prognostizierten Steuerwachstum die Zuversicht ab, einen Haushalt ohne Neuverschuldung und ein verbindliches Verschuldungsverbot könnte es „noch vor 2020“ geben. Bis 2015 ließe sich die Kreditaufnahme immerhin halbieren.
Die Spielverderberin beim großen Spar-Wettbewerb gibt die Linkspartei: Sie möchte das Steuerplus zur Hälfte für die Uni, Impulse im Wohnungsbau und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen verwenden. Die Sparziele eher durch besseren Steuervollzug und Steuererhöhungen für Begüterte erreichen. mac
