Rote Kreise, schwarze Kreise
DEBATTENSTREIT Kieler Landtag uneins über Wahlkreis-Neuzuschnitt. CDU und FDP sieht keinen Redebedarf
Aus Sicht der SPD geht es um „die Formung von Wahlkreisen mit ,schwarzem’ Profil“
„Showdebatten gehören nicht ins Plenum“, sagte Axel Bernstein (CDU), und Wolfgang Kubicki (FDP) erklärte, alle Seiten hätten sich bereits in den Medien geäußert: So beendeten die Mehrheitsfraktionen des Kieler Landtags eine Debatte um den Neuzuschnitt der Wahlkreise. Deren Zahl soll von 40 auf 35 reduziert werden – ein Weg, um die Zahl der Abgeordneten im Parlament zu verringern. Der Landeswahlausschuss, dem Mitglieder aller Fraktionen sowie die Landeswahlleiterin angehören, legte dafür einen Vorschlag vor, der jedoch auf heftige Kritik stieß.
Vor allem die SPD beschwerte sich: Es gehe „ganz klar um die Formung von Wahlkreisen mit ‚schwarzem‘ Profil“. Vor allem wurmt die Sozialdemokraten, dass die linke Hochburg Lübeck einen Wahlkreis verliert. Auch die Kreise Rendsburg-Eckernförde, Nordfriesland, Ostholstein und Lauenburg sollen Gebiete abtreten – und damit Abgeordnete. Die ländlich-konservative Westküste dagegen wird gestärkt. Der Vorschlag war im Ausschuss mit den Stimmen von CDU, FDP und SSW angenommen worden.
Die von der SPD beantragte Parlamentsdebatte darüber sei „mit Blick auf die politische Kultur“ sinnvoll, sagte Faktionschef Ralf Stegner. Grüne, Linke und SSW schlossen sich an: „Wir brauchen die Debatte, um Missverständnisse aufzuklären“, so Anke Spoorendonk (SSW). Es habe Äußerungen gegeben, die nicht hinnehmbar seien: „Wir sind nicht Anhängsel der CDU.“
CDU und FDP lehnten es ab, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen: „Herr Stegner“ bestimme nicht, „worüber wir debattieren“, polterte Kubicki.
Außerhalb des Parlaments geht die Diskussion weiter: Kritiker des Vorschlags, darunter der Rechtsexperte der Grünen, Thorsten Fürter, bemängeln fachliche Fehler. So weichen mehrere der neuen Gebiete stark von der Durchschnittsgröße ab, andere zerschneiden Gemeindegrenzen. Beides sollte laut Wahlgesetz vermieden werden. est
