LINKE UND FDP IN EINEM BOOT: Kuriose Koalition

Im Streit über die Speicherung von Videoaufzeichnungen aus U-Bahnhöfen kommt es zu einer kuriosen Frontenbildung. Allein die FDP stemmt sich neben der Linkspartei dagegen, die Datenspeicherung von 24 auf 48 Stunden auszuweiten. Den Gesetzentwurf dazu, der am Donnerstag ins Parlament kommt, hatte die SPD-Mehrheit im Senat durchgesetzt. Die Grünen-Fraktion will wie die CDU die längere Speicherung nicht ablehnen. Ihr innenpolitischer Sprecher, Benedikt Lux, hält es für sinnvoll, mehr Zeit für eine Anzeige zu haben. 48 Stunden seien aber „die absolute Obergrenze“. STA