Grundgesetz ist nur im Weg

betr.: „Schily als Big Brother“, taz vom 26. 4. 07

Was soll die Aufregung? Schily hat die Online-Durchsuchung per Dienstvorschrift erlassen. Ja und? Was ist daran Besonderes? Er hat nur vorauseilend das erlaubt und angewiesen, was eh in wenigen Monaten Praxis wird. Das ist doch die Politik der SPD seit Jahren: immer schneller die Freiheitsrechte der Bürger abbauen wie es die Schwarzen tun könnten. Man will sich doch nichts vorwerfen lassen.

Spätestens die Äußerungen des grünen Herrn Wieland machen das ganze Gehabe zur Realsatire. Der Verfassungsschutz missachtet das Grundgesetz nicht, er schützt die Verfassung, mit allen Mitteln und Methoden. Dabei ist das Grundgesetz nur im Wege.

Der frühere Innenminister Hermann Höcherl hat es seinerzeit auf den Punkt gebracht: „Im Kampf gegen Feinde der Verfassung kann man nicht immer mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.“ Das wird Herr Wieland nicht wissen, da war seine Partei noch nicht existent. Aber 2005, während Herr Schily seine Dienstanweisung an die Freunde aus Chorweiler erlassen hat, da war seine Partei mit in der Regierungsverantwortung. „Verantwortung“, vielleicht sollte Herr Wieland mal im Duden nachsehen, was dieses Wort bedeutet. REINHARD GOTTORF, Reinheim