Kein Spielraum für Visionen

Auf Einladung des AStAs Bremen diskutierten ParteienvertreterInnen ihre Positionen zur Hochschulpolitik

Um Wissenschaftspolitik hätten sich die Wissenschaftspolitiker der Parteien am Mittwoch auf dem Podium des Hochschul-AStA streiten können – stattdessen redeten sie über Geld. Der Koalitionszank fiel auch aus, da Iris Spieß (CDU) entschuldigt fehlte.

„Als alternativlos“ verteidigte die SPD-Frau Birgit Busch die Einsparungen von 92 Millionen Euro, die der Hochschulgesamtplan HGP V im Vergleich zum Vorgänger HGP IV vorsieht. „Niemand muss mir erzählen, dass es sinnvoll ist, in Bildung zu investieren, aber man muss auch sagen, woher das Geld kommen soll“, so Busch.

Der grüne Bürgerschaftskandidat Hermann Kuhn sah darin kein Problem. Er versprach zusätzliche zehn Millionen Euro für die Hochschulen. Möglich sei dies durch Einsparung im Bau- und Wirtschaftsressort. Studiengebühren schloss Kuhn aus, regte aber an, das Studium durch ehrenamtliche Arbeit wie Nachhilfekurse abarbeiten zu lassen.

Der Kandidat der Linkspartei, Felix Pithan, forderte zur Finanzierung der Hochschulen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie die Anhebung der Einkommenssteuer für Reichere.

Als einziger in der Runde sprach sich der FDP-Spitzenkandidat Magnus Buhlert für das Bezahlstudium aus. Die Grundfinanzierung der Hochschulen bliebe aber eine staatliche Aufgabe. Zusätzliches Geld hierfür solle durch eine Reform des Länderfinanzausgleichs frei werden. Bisher würde in diesem zu wenig berücksichtigt, was Bremen für die Region leiste, so Buhlert, eine Position, zu der seine Kontrahenten zustimmend nickten.

Weniger über Haushaltslöcher und mehr über hochschulpolitische Visionen hätten einige der 40 ZuschauerInnen gerne gehört. „Bildung ist eine zentrale Aufgabe von Politik, und ich höre hier immer nur, ich weiß auch nicht so recht“, kritisierte eine Studentin. patt