Unionspolitiker verhilft der NPD zu Büro
Ein CDU-Stadtrat in Ueckermünde hat einem Neonazi einen Raum für seine „Bürgersprechstunde“ vermietet
BERLIN taz ■ Der hübsche Stadtkern der Kleinstadt Ueckermünde am Stettiner Haff ist seit dieser Woche um eine Attraktion reicher: Mitten in der Altstadt hat die NPD ein Bürgerbüro eröffnet. Jeden Dienstag will der rechtsextreme Landtagsabgeordnete Tino Müller dort künftig eine Sprechstunde für Wähler abhalten.
Überraschend an der Nachricht ist vor allem, wer dem stadtbekannten Neonazi nach monatelanger Suche schließlich zum Büroraum verholfen hat: ein CDU-Stadtrat aus Ueckermünde, der zudem den städtischen Ausschuss für Sicherheit und Ordnung leitet. Der CDU-Stadtrat Roman Breß habe die Räume als Geschäftsführer einer Immobilienfirma an den NPD-Mann vermietet, teilte die Ueckermünder Bürgermeisterin Heidi Michaelis in einem wütenden Brief an die Stadtvertreter mit. Das „eigennützige“ Geschäft des CDU-Mannes werde die Stadt „erneut in ganz Deutschland in Misskredit bringen“.
Diese Sorge hat die PDS-Politikerin zuletzt häufiger umgetrieben. Nicht nur, weil Tino Müller bei der Landtagswahl für die NPD rund 30 Prozent der Stimmen holte. Auch der vom CDU-Mann Breß geleitete Ausschuss für Sicherheit und Ordnung hat der Kleinstadt schon mal zu unschönen Schlagzeilen verholfen: 2005 wollte das Gremium die Altstadt für alle Parteien zur Bannmeile erklären – nur, um die Neonazi-Aufmärsche zu stoppen.
Der jüngste Deal des CDU-Manns sorgt auch in der Schweriner CDU-Fraktion für Ärger. Der Kreisvorstand müsse den Fall schleunigst „im Sinne des Eintretens für die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ lösen, verlangte CDU-Fraktionschef Armin Jäger. Im Klartext: Breß soll den Mietvertrag auflösen.
Ob das so einfach geht, ist jedoch derzeit noch unklar. Zwar beteuerte Breß in der Lokalpresse, er habe die Fläche als Wohnung vermietet, nun müsse man eine „Fehlnutzung“ prüfen. Der NPD-Mann Müller versichert aber, er habe explizit einen Büroraum gemietet. Dort wolle er bald auch Hartz-IV-Sprechstunden und Jugendsprechtage veranstalten. ASTRID GEISLER
