Israels protestierender Ex-Innenminister
Auf die Idee, ein Zelt vor dem Büro von Ehud Olmert aufzustellen und dort so lange zu campieren, bis Israels Regierungschef zurücktritt, ist Ofir Pines-Pas nicht von allein gekommen. Der Abgeordnete der Arbeitspartei folgt dem Beispiel von Motti Ashkenasi, der monatelang vor dem Büro der legendären Golda Meir zeltete. Ashkenasi will Pines-Pas begleiten, wenn er am Sonntag auf das Regierungsgelände zieht.
Der 46-jährige Abgeordnete, der in drei Wochen für den Parteivorsitz kandidieren wird, hat es eilig. In einer Woche wird die Arbeitspartei über den eventuellen Ausstieg aus der Koalition entscheiden. „Angesichts des enormen Vertrauensverlustes in die Regierung und speziell in Premierminister Ehud Olmert kommen wir zu dem Schluss, dass die Arbeitspartei nicht länger Koalitionspartner bleiben kann“, schreibt Pines-Pas in der Petition, mit der er die Parteifreunde zur Sondersitzung einberuft. Wird er von politischer Überzeugung getrieben oder ist der Protest seinem schlechten Gewissen zuzuschreiben? Der Winograd-Bericht, benannt nach dem Vorsitzenden der Untersuchungskommission zum Libanon-Krieg im vergangenem Sommer, erwähnt Pines-Pas nur an einer Stelle – wie er einem harten Schlag gegen die Hisbollah zustimmt, um die Abschreckungskraft Israels wieder herzustellen.
Man möchte dem adretten Nachwuchspolitiker dennoch seine aufrechten Motive abnehmen. Die bisherige Laufbahn des zweifachen Familienvaters deutet auf einen Ausnahmepolitiker in der von Korruption und Schlammschlachten geprägten Welt der israelischen Legislative. Pines-Pas verabschiedete sich im vergangenen Oktober aus dem Amt des Sport- und Kulturministers und protestierte so gegen den Einzug des rechtsnationalen Avigdor Lieberman in die Regierung. Lieberman gilt als Rassist und Befürworter der Transfer-Idee, der Umsiedlung israelischer Araber. Paradoxerweise wurde das durch Pines-Pas’ Rücktritt frei werdende Ministerium mit einem arabisch-muslimischen Politiker besetzt, dem ersten, der je in das Jerusalemer Regierungshaus einzog.
Zweimal für je zehn Monate saß Pines-Pas im Kabinett. Als Innenminister 2005 setzte er sich dafür ein, dass erstmals ein Araber den Posten des Generaldirektors in dem Ministerium einnimmt, er kämpfte gegen das Monopol der orthodoxen Gerichte im Bereich der Eheschließungen und für Aufenthaltsrechte von Kindern illegaler Fremdarbeiter. Sein Engagement gegen das, wie er sagte, „drakonische und rassistische Gesetz“, das Familienzusammenführungen israelischer und palästinensischer Araber verhindert, blieb hingegen vorerst fruchtlos. SUSANNE KNAUL
