Moderates Minus

BILANZ Die Bremer haben das neue Wahlrecht genutzt, stellt der Verein „Mehr Demokratie“ fest

Der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ – der mit einem Volksbegehren die Wahlrechtsreform angestoßen hatte – ist zufrieden mit deren Praxistest. Behauptungen, die Wahlbeteiligung sei aufgrund des Wahlrechts gesunken, seien falsch, so Vereinssprecher Tim Weber. Seit mehreren Wahlperioden sinke die Wahlbeteiligung überall, das Minus sei in Bremen sogar recht moderat ausgefallen.

Sehr gering sei der Anteil der WählerInnen, die nur ein Kreuz gemacht und möglicherweise ihre Möglichkeit, fünf Stimmen zu vergeben, nicht erkannt hätten. Unter den ungültigen Stimmen gebe es einen Anteil von rund 1,5 Prozentpunkten, bei denen bewusst der Wahlzettel ungültig gemacht worden sei. Nur bei einem Prozent der Stimmen seien mehr als fünf Kreuze auf dem Wahlzettel gemacht worden. Wenn Briefwähler nur die Seiten „ihrer“ Partei in den Umschlag gesteckt hätten, würde das als ungültiges Votum gezählt – obwohl der Wählerwille klar sei. In Baden-Württemberg sei das legal.

Für die Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordneten hat die Möglichkeit, gezielt Personen zu wählen, keine Veränderung bei den Mandaten gebracht. In der Stadt Bremen bekamen bei der CDU und der Linken jeweils zwei Abgeordnete aufgrund des neuen Wahlrechts einen Sitz in der Bürgerschaft, die das über die Liste nicht geschafft hätten. Bei den Grünen sind das vier, bei der SPD acht. Diese hohe Zahl hängt damit zusammen, dass die SPD ihre WählerInnen aufgefordert hat, Böhrnsen zu wählen – die vielen Böhrnsen-Stimmen haben den Anteil der SPD-Mandate, die über Personenstimmen vergeben werden, vergrößert.

32 Frauen sitzen in der neuen Bürgerschaft, beim alten Wahlrecht wären das auch 32 gewesen. Bei den KandidatInnen mit Migrationshintergrund waren fünf vorn platziert, durch das neue Wahlrecht sitzen nun neun in der Bürgerschaft. kawe