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Gül gibt vorerst auf

Zweite Abstimmung über neuen Präsidenten im türkischen Parlament gescheitert. Proteste gehen weiter

ANKARA dpa/ap/afp ■ Nach seinem zweiten fehlgeschlagenen Versuch, sich zum Staatspräsidenten wählen zu lassen, hat der türkische Außenminister Abdullah Gül seine Kandidatur zurückgezogen. Die Opposition boykottierte gestern wie angekündigt die Abstimmung im Parlament. Nur 351 Abgeordnete waren anwesend, 16 weniger als erforderlich. Der 56 Jahre alte Gül von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP war der einzige Kandidat. Der Nachrichtenagentur Anadolu zufolge steht für Gül derzeit eine weitere Kandidatur außer Frage.

Das Verfassungsgericht hatte geurteilt, dass mindestens zwei Drittel der Abgeordneten anwesend sein müssen, und deshalb den ersten Wahlgang vom 27. April für ungültig erklärt. Als Ausweg aus der politischen Krise hatte das Parlament daraufhin Neuwahlen für den 22. Juli beschlossen. Dort wird nun außerdem über eine Gesetzesänderung debattiert, wonach der Präsident vom Volk direkt gewählt werden soll. Gül hat angedeutet, dass er in dem Fall erneut als Kandidat zur Verfügung stünde. Der Financial Times sagte er am Freitag, er sehe rund 70 Prozent der Wähler auf seiner Seite. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana hatte sich vor dem gestrigen Votum hinter Gül gestellt. Er sei überzeugt, dass Gül „auch als Präsident der Türkei seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen“ werde, sagte Solana.

Unterdessen protestierten am Samstag zehntausende Gegner der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gegen eine Wahl Güls. Beobachtern zufolge waren die Kundgebungen im Westen der Türkei jedoch deutlich kleiner als zuvor in Ankara und Istanbul. Für den 13. Mai ist in Izmir eine weitere Großkundgebung von Anhängern eines säkularen Staates geplant.

Unter Druck steht die AKP auch vonseiten der Armee, die sich als Verwalterin des weltlichen Erbes von Staatsgründer Kemal Atatürk sieht. In den vergangenen Jahrzehnten drängte die Armee viermal die gewählte Regierung aus dem Amt.

Mit Blick auf vorgezogene Parlamentswahlen kündigten die liberal-konservative Mutterlandspartei und die Partei des rechten Weges aus dem Mitte-rechts-Spektrum am Samstag ihren Zusammenschluss an.