Satellitenprojekt Galileo bekommt Stütze

Weil die Betreiber sich nicht auf die Finanzierung einigen, sollen pro Jahr 500 Millionen Euro Steuergelder fließen

BERLIN taz/dpa ■ Es sollte ein Prestigeprojekt der europäischen Industrie werden – doch die Kosten für das Satellitennavigationssystem Galileo könnten nun am Steuerzahler hängen bleiben. Eigentlich sollte das Projekt durch ein Industriekonsortium aus acht Firmen finanziert werden, darunter ein Tochterunternehmen der Deutschen Telekom und EADS. Dieser Plan droht nun jedoch zu scheitern.

Bis Donnerstag müssten sich die Betreiber auf die Erfüllung von EU-Auflagen verständigen. Der Vorsitzende des EU-Verkehrsministerrates, Wolfgang Tiefensee (SPD), hält die Chancen für eine Einigung bis dahin für sehr gering: „Ich habe wenig Hoffnung, dass wir zu einer Übereinkunft kommen“, sagte der deutsche Verkehrsminister gestern in Brüssel. Stattdessen möchte Tiefensee das Satellitensystem nun über Steuern finanzieren. Er werde dazu einen Vorschlag machen, „der die öffentliche Hand in der Aufbauphase wesentlich stärker zum Zuge bringt“. Damit will er das Weltraumprojekt zumindest für die Aufbauphase bis 2012 retten. Laut EU-Kommission kann das den Steuerzahler in den nächsten vier bis fünf Jahren jeweils rund 500 Millionen Euro mehr als geplant kosten.

Der Grund für Tiefensees Vorschlag waren Querelen zwischen Kommission und Betreibern. Auch unter den Betreibern selbst soll es nach Informationen des Handelsblatts Unstimmigkeiten über die Aufgabenverteilung innerhalb des Konsortiums gegeben haben, weshalb sich das Projekt mehrfach verzögert hatte. Die Industrie hatte regelmäßig auf das hohe finanzielle Risiko hingewiesen.

Galileo soll dem US-amerikanischen „Global Positioning System“ (GPS) Konkurrenz machen. GPS wird vom US-Verteidigungsministerium weltweit kostenlos zur Verfügung gestellt. Allerdings kann das Pentagon das System auch jederzeit abstellen. Im Gegensatz dazu werden die Ortungssignale des rund vier Milliarden Euro teuren europäischen Weltraumsystems Galileo jederzeit zur Verfügung stehen. Die ständige Sendebereitschaft von Galileo wäre nach Vorstellungen des Industriekonsortiums jedoch gebührenpflichtig.

Für den Verkehrsminister steht viel auf dem Spiel. Ein Abschluss des Galileo-Projektes in der Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft wäre so prestigeträchtig wie das Projekt selbst. Befürworter des Systems rechnen durch den Aufbau des Navigationssystems mit der Schaffung von mehreren hunderttausend Arbeitsplätzen.

SIMONE MIESNER