Rot-Grün weiter einig

KOALITION Streitpunkte erst nach Pfingsten

„Es gibt große Übereinstimmung in der Finanzpolitik“, das erklärte Ella-Mittrenga, grüne Vorstandssprecherin, nach der zweiten Runde der Koalitionsverhandlungen am Mittwoch. SPD und Grüne wollen die bisherige Finanzpolitik fortsetzen. Die bisher praktizierte Konsolidierungspolitik wird fortgesetzt, eine „Bettensteuer“ für Touristen, die in Hotels übernachten, soll eingeführt werden.

SPD und Grüne wollen eine Schuldenbremse in die bremische Verfassung aufnehmen, dies aber mit einer „Einnahmesicherungsklausel“ verbinden: Bremen verpflichtet sich auf den verabredeten Sanierungspfad unter der Bedingung, dass in Berlin keine weiteren Steuererleichterungen beschlossen werden.

Das Personal soll jährlich um rund 1,5 Prozent (200 Stellen) reduziert werden. Seit 1993 sind bereits 3.800 (Vollzeit-) Stellen in Bremen abgebaut worden. Ob Polizei und Lehrer davon wie bisher ausgenommen bleiben, soll eine „Arbeitsgruppe“ von Fachleuten klären. kawe