KOMMENTAR: EMILIA SMECHOWSKI ÜBER KRITISCHE SUBVENTIONEN: Erst die Idee, dann das Geld

Es liegt am Wirtschaftsministerium, bessere Kontrollen zu entwickeln

Der Normalfall sollte folgender sein: Eine Firma hat eine Geschäftsidee, von der sie überzeugt ist. Um diese auch realisieren zu können, braucht sie Geld. Da liegt es nahe, nach finanziellen Fördermitteln Ausschau zu halten, die im besten Fall obendrein eine gewisse unabhängige Vergabe suggerieren – schließlich klingt es ja vertrauenserweckend, wenn beispielsweise ein Institut schreiben kann: „Gefördert durch Mittel der EU“.

Nun hat der niedersächsische Landesrechnungshof herausgefunden, dass bei der Vergabe solcher Fördermittel geschlampt wird. Die schwarz-gelbe Landesregierung hält demnach selbst gesetzte Regeln nicht ein. Jetzt liegt es am Wirtschaftsministerium, so schnell wie möglich bessere Kontrollmechanismen und eine kürzere Förderdauer auf den Weg zu bringen, die die Subventionspolitik gerechter machen würde – und die Glaubwürdigkeit der niedersächsischen Förderpolitik wiederherstellen. Für den Laien bleibt nämlich unverständlich, warum eine Bank beispielsweise 1,7 Millionen Euro Subventionen erhält, obwohl sie in den Jahren zuvor Millionenüberschüsse erwirtschaftet haben soll.

Dass ein Senatsmitglied des Rechnungshofes behauptet, ohne EU-Gelder würden bestimmte Projekte nie gefördert, spricht Bände. Kein Wunder, dass Institute ihre Programme teilweise nicht nur inhaltlich konzipieren, sondern vor allem danach, wie sie am besten aus EU-Töpfen schöpfen können.