Alles für den Hafen
Senat beschließt, eine Drittel der HHLA an der Börse zu versilbern. Aktien auch für Mitarbeiter. Fast drei Milliarden Euro sollen in den Ausbau von Containerterminals und Hafenbahn fließen
Der Hamburger Hafen hat im Jahr 2006 mit dem Umschlag von 8,9 Millionen Standardcontainern (TEU) seine Position als achtgrößter Containerhafen der Welt verteidigt. Zweitgrößter Umschlagplatz in Deutschland sind die Häfen Bremen und Bremerhaven mit zusammen 4,5 Mio. TEU. Das teilte gestern das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. In Europa liegt Hamburg knapp hinter Rotterdam (9,6 Mio. TEU, weltweit Rang 7) auf dem zweiten Platz. Auf den ersten sechs Plätzen der Weltrangliste liegen ostasiatische Häfen. Spitzenreiter ist Singapur (24,8 Mio. TEU) vor den drei chinesischen Häfen Hongkong (23,5 Mio. TEU), Shanghai (21,7 Mio TEU) und Shenzen (18,4 Mio. TEU). SMV
VON SVEN-MICHAEL VEIT
Ausnahmsweise verzichtete Finanzsenator Michael Freytag (CDU) gestern auf seine Lieblingsfloskel „Meilenstein“. Aber für das Schwärmen von „der größten Zukunftsinvestition der nächsten zehn Jahre“ reichte es dennoch. Bis 2015 will der Senat rund 2,9 Milliarden Euro in den Hafen investieren, gaben Freytag und Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) bekannt.
Danach soll die Kapazität des Eurogate Terminals in Waltershof um zwei auf sechs Millionen Standardcontainer (TEU) erhöht und die Hafenbahn saniert und ausgebaut werden. Außerdem soll ein Förderprogramm für den privaten Hochwasserschutz im Hafengebiet initiiert und in die Entwicklung der Tide-Elbe investiert werden.
Prognosen zufolge wird sich der Umschlag in Hamburg bis zum Jahr 2018 von zurzeit 8,9 (siehe Kasten) auf etwa 18 Millionen TEU jährlich verdoppeln. „Deshalb müssen wir massiv investieren, wenn wir weltweit zu den Spitzenhäfen weiter gehören wollen“, sagte Uldall.
Im Wesentlichen soll das Geld aus dem Haushalt, aus der Hafenbehörde Hamburg Port Authority und aus der teilweisen Privatisierung der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) kommen, die ebenfalls gestern vom Senat offiziell beschlossen wurde. Ab Herbst sollen 30 Prozent des HHLA-Grundkapitals an der Börse platziert werden, „um das Unternehmen nachhaltig zu sichern“, sagte Freytag.
Nach heftiger öffentlicher Kritik und Warnstreiks der HHLA-Beschäftigten hatte der Senat seinen Plan zurückgezogen, bis zu 49,9 Prozent des städtischen Unternehmens an einen Investor zu verkaufen. Nun soll ein Drittel der Anteile „breit gestreut“ und ein Beteiligungsprogramm für die Beschäftigten entwickelt werden. Jeder HHLA-Mitarbeiter solle „bis zur Größenordnung von 2.800 Euro“ Aktien erwerben können, sagte Uldall. Außerdem sollen die Immobilien des Fischmarkts und der Speicherstadt über gesonderte „Speicherstadt-Aktien“ vollständig im Eigentum der Hansestadt bleiben und nicht an der Börse notiert werden. Die Erlöse dienten ausschließlich der Instandhaltung, der Modernisierung und Erweiterung der Infrastruktur des Hafens.
Mit Blick auf die Kritik aus Niedersachsen und von zahlreichen Umweltverbänden an der geplanten Elbvertiefung sagte Uldall: „In dieser Frage wird es kein Wackeln des Senats geben. Wir werden die Fahrrinne anpassen.“ Im Übrigen sei die Elbvertiefung „kein Hamburger Privatvergnügen. Die Elbe ist der Hauptschifffahrtsweg zum Hafen. Und der ist Arbeitgeber für um die 50.000 Menschen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein.“ Die Handelskammer und der Industrieverband Hamburg begrüßten Hafeninvestition und HHLA-Teilverkauf als „großen Schritt in die Zukunft unserer Stadt“.
Kritik am geplanten Börsengang kam dagegen vom grünen Wirtschaftsexperten Jens Kerstan. Die Stadt verliere „die Kontrolle darüber, wer sich langfristig an der HHLA beteiligt“, fürchtet er. Der SPD-Wirtschaftspolitiker und neue Parteichef Ingo Egloff wies auf die ungesicherte Finanzierung von „mindestens einer Milliarde Euro“ bei der Hafenmodernisierung hin. Zudem dürfe der Senat nicht nur bis 2015 denken“ mahnte Egloff. Die weitere „Perspektive für den Hafen“ sei vollkommen unklar.
