Michel, Alster, Kohle
Mit Briketts für die CDU protestierten die Grünen in der Bürgerschaft gegen das Kohlekraftwerk von Vattenfall in Moorburg. Es folgte eine giftige Debatte über den Klimaschutz in Hamburg
VON SVEN-MICHAEL VEIT
Das Klima zwischen CDU und GAL ist vergiftet. Der vom Senat gebilligte Bau des Kohlekraftwerkes Moorburg durch den Monopolstromer Vattenfall sorgte gestern in der Bürgerschaft dafür, dass Schwarz und Grün sich gegenseitig beschuldigten, „ewig gestrig“ zu sein. In einem eineinhalbstündigen lautstarken Wortgefecht, an dem die SPD sich eher zaghaft beteiligte, wurde mit Schmähungen nicht gespart. Er sei „Vertreter der Kapitalinteressen der Atom- und Kohlelobby“, unterstellte GAL-Umweltexperte Christian Maaß dem Senat. CDU-Wirtschaftspolitikerin Barbara Ahrons keilte zurück, mit den Träumereien von erneuerbaren Energien „gehen in Hamburgs Wirtschaft die Lichter aus“.
Vorigen Freitag hatten Senat, Vattenfall und die Norddeutsche Affinerie sich auf den Bau des 1.600 Megawatt-Blocks geeinigt. Die Affinerie verzichtet auf ihr geplantes Konkurrenzkraftwerk und erhält dafür von Vattenfall 30 Jahre lang Billigstrom. „Ein Kraftwerk ist besser als zwei“, hatte sich Bürgermeister Ole von Beust (CDU) über diesen „Beitrag für den Klimaschutz“ gefreut.
Wer so rechne, habe von Klimaschutz „keine Ahnung“, behauptete nun Maaß. Moorburg sorge mit einem jährlichen Ausstoß von fast sieben Millionen Tonnen CO2 für 40 Prozent der gesamten Emissionen Hamburgs. „Damit torpedieren Sie alle Klimaschutzanstrengungen.“ CDU-Umweltpolitiker Hartmut Engels konnte das nicht nachvollziehen. Das geplante Kohlekraftwerk sei „modernste Technologie“ und deshalb „ein Beitrag zum Klimaschutz“.
Für die SPD wies Umweltpolitikerin Monika Schaal lediglich darauf hin, dass Berlin und Bremen jüngst beantragte Kohlekraftwerke eben nicht genehmigt hätten. Stattdessen würden dort Gaskraftwerke errichtet, deren Effizienzgrad mit 90 Prozent doppelt so hoch liegt wie der von Kohlekraftwerken. Erdgas sei „die Brückentechnologie“ bis zu dem Zeitpunkt, an dem erneuerbare Energien den gesamten Strombedarf decken könnten.
Das sah Umweltsenator Axel Gedaschko (CDU) anders. Gas und Öl seien keine Option, es blieben mithin „Kernenergie und Kohle“. Die Grünen aber „wollen beides nicht, sondern den Wirtschaftsstandort Hamburg mit Windenergie versorgen“. Das findet Gedaschko peinlich. Zudem sollten die Grünen mit gutem Beispiel vorangehen.
Die hatten zu Sitzungsbeginn jedem CDU-Abgeordneten ein Steinkohlebrikett auf den Tisch gelegt samt einem Flugblatt, in dem der CDU-Wahlslogan von 2004 zu „Alster, Michel, Kohle“ umgedeutet wurde. Brikett und Beipackzettel wurden von Ratsdienern in einer grünen Tonne entsorgt. Diese Aktion sei ein Beispiel, lästerte Gedaschko, „für verschwendete Energie“.
