Schmutz wird versteigert

Alle Bundestagsparteien sind für die Versteigerung von 10 Prozent der Emissionszertifikate ab 2008

BERLIN ap ■ Beim Klimaschutz kommen auf Industrie und Energieversorger ab 2008 mindestens 600 Millionen Euro zusätzlicher Kosten zu. Alle Parteien im Bundestag sprachen sich gestern dafür aus, 10 Prozent der Verschmutzungsrechte beim Emissionshandel zu versteigern. Der Regierungsplan, sämtliche Zertifikate zu verschenken, soll entsprechend geändert werden. Befürchtungen, dass dies die Strompreise weiter erhöht, halten die Abgeordneten für unbegründet.

Das Parlament befasste sich erstmals mit dem Zuteilungsplan für den Emissionshandel ab 2008. Er sieht vor, dass die beteiligten Kraftwerke und Fabriken in Deutschland jährlich nur noch 453 Millionen Tonnen Kohlendioxid ausstoßen dürfen. Der Ausstoß lag zuletzt bei 475 Millionen Tonnen.

Mit dem Handelsplan (Nationaler Allokationsplan II) werde Deutschland sein Klimaziel aus dem Kioto-Protokoll nicht nur erreichen, sondern übererfüllen, sagte SPD-Fraktionsvizechef Ulrich Kelber. Eine entscheidende Änderung wolle man aber dennoch: „Wir wollen Zertifikate verkaufen oder versteigern“, sagte der SPD-Energieexperte. Die EU-Regeln erlauben bislang eine Versteigerung von 10 Prozent der Zertifikate, die am Markt einen Gegenwert von mehreren Milliarden Euro haben. Für die Nutzung dieser Möglichkeit sprachen sich auch Redner der CDU/CSU, der FDP, der Linken und der Grünen aus.

Die Bundesregierung hatte sich über die Auktion nicht einigen können. Umweltminister Sigmar Gabriel hatte sie lange abgelehnt, weil er weiter steigende Strompreise befürchtete. Zuletzt war er umgeschwenkt. Was der Staat mit den Einnahmen machen will, ist unklar.