Schmuddelkunde NPD

Eine Bank im baden-württembergischen Ludwigsburg möchte das Konto der rechtsextremen Partei loswerden

BERLIN taz ■ Wenn ein Kunde für seine Bank wirbt, macht er dem Geldinstitut damit in der Regel eine Freude. Die Ludwigsburger Volksbank indes hat eine Stammkundin, die sie lieber heute als morgen aus ihrer Kartei streichen würde. Denn die Kundin heißt: NPD. Die rechtsextreme Partei führt in Ludwigsburg ihr bundesweites Spendenkonto. Wann immer Parteichef Udo Voigt seine Kameraden um milde Gaben für die klamme Partei anbettelt, gibt er ihnen die Bankverbindung in Ludwigsburg mit. Doch ein solches Girokonto aufzulösen, ist gar nicht einfach. Manches Geldinstitut ist daran bereits vor Gericht gescheitert.

Auch gegen die fristlose Kündigung ihres Ludwigsburger Kontos durch die Volksbank hat die NPD in erster Instanz erfolgreich geklagt. Morgen entscheidet das Stuttgarter Oberlandesgericht über das Berufungsverfahren.

Im Januar 2006 hatte das Landgericht geurteilt, die politische Zielrichtung einer Partei dürfe kein Anlass sein, deren Konto zu kappen. Demnach sei die Kündigung des Girokontos der NPD eine unzulässige rechtliche Behinderung der Partei gewesen. Zumal die Ludwigsburger Bankverbindung nach Darstellung der NPD für sie von besonderer Bedeutung ist. Zu Beginn des inzwischen gescheiterten Parteiverbotsverfahrens hätten ihr zahlreiche Banken gekündigt. Schließlich sei nur noch das Konto der Ludwigsburger Volksbank übrig gewesen. Ohne diese Bankverbindung, so die NPD, hätte sie ihren Zahlungsverkehr zeitweise nicht mehr abwickeln können.

Allerdings gibt es Zweifel an diesen Behauptungen. Die Ludwigsburger Volksbank gibt sich optimistisch, das Gericht von ihrer Sicht überzeugen zu können.

Die Volksbank hatte das NPD-Spendenkonto 1999 im Zuge der Fusion mit der Kornwestheimer Bank geerbt. Im Jahr 2000 traf die Volksbank mit der NPD eine mündliche Vereinbarung, wonach die Partei das Konto weiterführen durfte, aber nicht mehr öffentlich erwähnen sollte. Diese Abmachung sollen die Rechtsextremen gebrochen haben. Daraufhin kündigte das schwäbische Geldhaus ihnen fristlos.

Nach einem Bericht des Spiegel soll die Volksbank aber mitnichten nur unter dem NPD-Konto gelitten haben. Sie könne vielmehr auf eine „lukrative Geschäftsbeziehung“ mit den Rechtsextremen zurückblicken, berichtete das Magazin. So habe die Volksbank die NPD in finanziell schwierigen Zeiten flüssig gehalten – mit bis zu einer dreiviertel Million Mark schweren Krediten. NPD-Schatzmeister Erwin Kemna behauptete gar, die Ludwigsburger Banker hätten ihm einmal 400.000 Mark geliehen „bar auf die Hand und ohne Sicherheit“. Ob das stimmt, dazu schweigt der Banksprecher Wegen des Bankgeheimnisses dürfe er sich leider nicht äußern.

ASTRID GEISLER