Teurer Baustopp in Stuttgart

BAHN Bundesverkehrsminister Ramsauer rechnet nicht mit verlängerter Auszeit bei Stuttgart 21

BERLIN dapd | Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) glaubt nicht an einen kompletten Baustopp beim umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21. „Nach den Verträgen, wie wir sie haben, wird natürlich weiter gebaut“, sagte Ramsauer. Sollte es einen kompletten Baustopp geben, kämen auf das Land Baden-Württemberg gewaltige Strafzahlungen zu. Diese gingen in die „Hunderte Millionen“.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) forderte die Bahn dagegen auf, keine unwiderruflichen Fakten bis zur Volksabstimmung im Herbst zu schaffen. Das Unternehmen könne sich nicht immer nur auf die Verträge berufen, ohne die Ergebnisse der Schlichtung zu beachten. Über eine Verlängerung des Baustopps bis zum 15. Juli, wie es Bahnchef Rüdiger Grube vorgeschlagen hat, wird in dieser Woche verhandelt. Die Bahn will dafür das Land zahlen lassen, die Regierung lehnt ab.