Große Allianz für mehr Personal

CDU will Koalitions- vertrag nachbessern

VON STEFAN ALBERTI

Laut hatte die CDU gepoltert, als Wowereit-Nachfolgeaspirant Jan Stöß sein 100-Tage-Programm vorlegte. Die SPD drücke Berlin ihren Machtkampf auf, es gebe einen gültigen Koalitionsvertrag, da brauche man kein solches Programm, krittelte unter anderem Vizelandeschef Frank Steffel.

Beim kleinen Parteitag der CDU im DGB-Haus stellte sich das schon ganz anders dar. Da rückte Landesvorsitzender Frank Henkel die Parteihierarchie wieder zurecht: Zwar erinnerte auch er an den bis 2016 ausgehandelten Koalitionsvertrag, sprach dann aber von einem Maßnahmenpaket, das die Vereinbarung von 2011 aktualisieren soll. Eins der großen Anliegen der CDU: mehr Personal und Hilfe für die Bezirke.

CDU auf Stöß-Linie

Und plötzlich sind der SPD-Linke Stöß und die Christdemokraten gar nicht mehr so weit auseinander. Das gilt nicht nur für die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Auch den von Stöß geforderten zusätzlichen Investitionen dürfte die CDU nicht abgeneigt sein, gleiches gilt für die Hilfen für die Bezirke. Starke Bezirke seien „die Grund-DNA der CDU“, war beim Parteitag von Henkel zu hören.

Offenbar verlaufen die Konfliktlinien nicht mehr entlang der Parteigrenzen. Denn Finanzsenator Ulrich Nußbaum warnte am Dienstag weiter vor großen neuen Ausgaben beim Personal: Das könne man zwar machen, müsse aber auch wissen, was das für die Verschuldung bedeutet.

Nicht dass die neue Allianz das komplett ignoriert – aber entscheidend bleibt, dass man genauso viel verteilen möchte wie der politische Gegner. Denn das zieht immer noch am besten bei der nächsten Berlin-Wahl, und die kommt spätestens 2016.