„Wir kommen so nicht weiter“
Die FH-Affäre lässt sich wohl doch nicht ohne Untersuchungsausschuss aufklären, sagt der Grüne Rüdiger Sagel
taz: Herr Sagel, Wirtschaftsministerin Christa Thoben hat Ihnen Akteneinsicht zum Inkubator-Skandal verwehrt. Werden die Grünen jetzt doch einen Untersuchungsausschuss beantragen?
Rüdiger Sagel: Eigentlich hatte ich auf Transparenz von Seiten der Landesregierung gehofft – denn sie müsste für Aufklärung sorgen und dies nicht den Abgeordneten überlassen. Dann könnte man den Sachverhalt auch ohne einen Untersuchungsausschuss klären. Doch wenn das jetzt das letzte Wort der Regierung ist, bleibt mir nichts anderes übrig, als einen solchen Ausschuss zu empfehlen. An dieser Schweigemauer kommen wir so nicht weiter. Allerdings bekommen wir Grünen allein die notwendigen 20 Prozent der Stimmen dafür nicht zusammen. Dazu müsste schon eine der großen Parteien mitmachen.
Steht denn wenigstens Ihre Fraktion geschlossen hinter dieser Entscheidung? Ihre Vorsitzende Sylvia Löhrmann war vor wenigen Tagen noch nicht ganz überzeugt.
Das war vor der Verweigerung der Akteneinsicht. Ich habe mit Frau Löhrmann gesprochen, dass die Fraktion jetzt beraten muss, wie es weitergehen soll.
Die CDU dürfte auch ein Interesse an einem Untersuchungsausschuss haben. Da müssten die Stimmen doch zusammen kommen, oder?
Mich interessiert nicht, was die CDU denkt. Wir tun das, was wir als Grüne für sinnvoll halten. Es ist zu befürchten, dass die bisherigen Erkenntnisse nur die Spitze des Eisbergs sind. Offensichtlich haben bei der Vergabe von Fördermitteln Kontrollmechanismen versagt. Wir müssen prüfen, woran das gelegen hat und wie man das zukünftig ausschließen kann.
Haben Sie keine Angst, dass Sie der CDU eine Steilvorlage liefern, um SPD-Chefin Hannelore Kraft zu beschädigen?
Die Gefahr der Vereinnahmung sehe ich nicht. Uns geht es nur um Aufklärung.
Warum haben sich die Grünen dann mit der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss bisher so schwer getan?
Ich bestreite vehement, dass wir uns schwer getan haben. Unsere Linie war konsequent: Wir wollten zuerst Aufklärung im Haushaltskontrollausschuss, weil der schneller arbeitet. Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses dauert Monate und vorher müssen wir alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen.
Auch die Grünen haben das Inkubator-Zentrum immer für eine tolle Idee gehalten. Fürchten Sie eine Abrechnung mit Ihrer Regierungszeit?
Nein, wir müssen nichts fürchten. Aber es ist auch nicht so, dass wir bei der Aufklärung auf irgendwelche Personen Rücksicht nehmen werden.
INTERVIEW: KLAUS JANSEN
