Der Senat saniert den Haushalt: Geschenk zur Wahl

Der Senat hat angekündigt, er werde die unverhofften Steuermillionen verwenden, um den Haushalt zu sanieren. Er werde „nicht den Fehler machen, das zusätzliche Geld zu verkonsumieren“, sagte Finanzsenator Michael Freytag (CDU). Das war verblüffend, weil er zugleich viele Projekte aufzählte, die zusätzlich finanziert werden sollen.

KOMMENTAR VON GERNOT KNÖDLER

Der CDU-Senat hätte allen Grund, sämtliche zusätzlichen Einnahmen in die Sanierung zu stecken. Er hat das Arsenal finanzpolitischer Tricks so weit ausgereizt, dass künftige Senate kaum mehr einen Handlungsspielraum haben. In den vergangenen Jahren hat er im großen Stil öffentliche Gebäude und Unternehmen verkauft. Dieses Vermögen ist weg, künftige Regierungen werden kaum mehr etwas zu verkaufen haben.

Dazu kommen haushaltspolitische Tricks wie der, die städtische Saga die ebenfalls städtische GWG kaufen zu lassen. So finanzieren die Mieter das Sanierungsprogramm des Senats, der jetzt umso mehr in der Verantwortung steht zu sparen.

Die Steuermillionen sind wie ein Geschenk der jetzigen und noch mehr der vormaligen rot-grünen Bundesregierung zur im Februar anstehenden Bürgerschaftswahl. Der Senat sollte es nutzen, um sich als vorausschauende Stadtregierung zu präsentieren. Er sollte keine Wahlgeschenke verteilen.