Mit Infos gegen Rechts
Im Kreis Osterrode möchten Landrat und Bürgermeister NPD und „Freien Kameraden“ ihr Treiben erschweren
Der NPD und den „Freien Kameradschaften“ sollen ihre Aktivitäten im Südharz erschwert werden: Gestern beschlossen die Bürgermeister und der Landrat des Kreises Osterode ein „Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus“. Ein Aktionsplan, der auch ein politisches Signal ist, nachdem die rechten Umtriebe in der Vergangenheit kleingeredet worden waren.
Noch vor kurzem etwa verwahrte sich Regina Seeringer, Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Osterode und Landtagsabgeordnete, dagegen, den Landkreis als „eine Hochburg rechter Kameradschaften“ zu bezeichnen. Solche Schlagzeilen seien für das Tourismusgebiet kontraproduktiv. Dass vielmehr die stetig wachsende Verankerung der Rechten der Region schade, betonte gestern Landrat Bernhard Reuter (SPD): „Die NPD soll wissen, dass sie bei uns nicht willkommen ist“, sagte er. „Die Ausbreitung der rechten Szene soll verhindert werden.“
Mit Blick auf den Landesparteitag der niedersächsischen NPD im nahe gelegenen Herzberg sagte Reuter: „Wir wollen nicht, dass sich eine ähnliche Veranstaltung bei uns wiederholt.“ Mitte April war der Landesverband im Ortsteil Scharzfeld zusammengekommen. Für einen Eklat sorgte der Herzberger Bürgermeister Gerhard Walter (CDU), als er gesellig mit NPD-Funktionären plauderte und berichterstattende Journalisten anherrschte. Bei einer außerordentlichen öffentlichen Sitzung debattierten am 8. Mai Ratsvertreter und an die 200 Gäste über das Verhalten Walters. Dabei wollten rund 20 Neonazis ihre Solidarität mit dem Stadtoberhaupt bekunden: „wegen der Medienhetze“.
Der nun beschlossene Aktionsplan sieht vor, ein Beratungsnetzwerk in der Region aufzubauen. Das Gespräch mit örtlichen Gastwirten soll gesucht werden, um verdeckte Anmietungen durch Rechte zu unterbinden. An den Schulen will man Lehrer und Eltern aufklären, zudem sollen spezielle Info-Aktionen für Schüler stattfinden. Auch über „die Gefahren“, so Reuter, die von rechten Konzerten ausgingen, müsse verstärkt aufgeklärt werden. AS
