Fesseln für Heuschrecken
Parlament beschließt Auflagen für den Verkauf der Landesbank. Erwerber muss sparkassentypische Serviceleistungen garantieren und flächendeckend bleiben. Grüne halten Beschlüsse für unzureichend
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat Auflagen für den Verkauf der Landesbank Berlin beschlossen. Mit der knappen Mehrheit der Regierungsfraktionen von SPD und Linkspartei wurde der Senat verpflichtet, sparkassentypische Bankdienstleistungen vertraglich festzuschreiben. Dazu zählten vor allem ein Girokonto für jedermann und die Präsenz in der Fläche. Verpflichtend müsse auch sein, dass der Unternehmenssitz in Berlin und die Arbeitsplätze der Bank erhalten bleiben. Verstöße gegen diese Auflagen sollen mit Vertragsstrafen geahndet werden. Die Grünen stimmten dagegen, CDU und FDP enthielten sich der Stimme.
Berlin muss sich nach EU-Sanierungsauflagen bis Jahresende von seinen 81-prozentigen Anteil an der früheren Bankgesellschaft Berlin trennen. Zur heutigen Landesbank gehört auch die öffentlich-rechtliche Berliner Sparkasse.
Der Linkspartei-Abgeordnete Klaus Lederer betonte, die rot-rote Koalition wolle sicherstellen, dass die geforderten Aspekte im Verkaufsverfahren nicht unter den Tisch fielen. Zugleich müsse jedoch beachtet werden, dass das Gebot eines diskriminierungsfreien Ausschreibungsverfahrens eingehalten werde.
Zugleich kritisierte der Vorsitzende der Linkspartei Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Dieser hatte den Antrag im Vorfeld als „nicht schädlich“, aber „ohne operative Wirkung“ bezeichnet. Der Verkauf der Landesbank sei im Parlament zustimmungspflichtig, betonte Lederer. „Dieser Antrag ist keine höfliche Bitte, sondern die Formulierung von Anforderungen an das wahrscheinlich wichtigste Vermögensgeschäft der Legislaturperiode.“
Die Opposition warf der Koalition vor, der Antrag sei überflüssig, weil wesentliche Teile der Forderungen bereits im Sparkassengesetz festgeschrieben seien. „Der Antrag dient nur der Befriedigung der innerparteilichen Probleme der Linkspartei“, kritisierte der CDU-Abgeordnete Uwe Goetze. Der Vorsitzende der Links-Fraktion im Bundestag, Oskar Lafontaine, habe vor dem Verkauf der Landesbank an „private Heuschrecken“ gewarnt. Würde der Senat an Private verkaufen, müsste die Linkspartei die Regierungskoalition verlassen, hatte Lafontaine gefordert. Die Linkspartei wolle die innerparteilichen Kritiker beruhigen, so Goetze.
Die Grünen-Abgeordnete Lisa Paus bezeichnete den Antrag als „Placebo-Antrag zur Volksverdummung“. Um die Forderung eines Girokontos für jedermann rechtssicher festzuschreiben, müsste Berlin sein Sparkassengesetz ändern. Das lehne der rot-rote Senat ab. „Deshalb wird es kein Girokonto für jedermann geben“, so Paus. TAZ, DPA
