Grundsteinlegung für teilprivatisiertes Gefängnis

STRAFVOLLZUG Die neue Haftanstalt soll ihren Betrieb Anfang 2013 aufnehmen. Kritik kommt von den Grünen

Der Grundstein für das erste teilprivatisierte Gefängnis in Niedersachsen ist gelegt: Ministerpräsident David McAllister und Justizminister Bernd Busemann (beide CDU) betonten am Freitag auf der Baustelle in Bremervörde (Kreis Rotenburg) die Vorteile des öffentlich-privaten Projekts.

Es sei für das Land wirtschaftlicher als ein Eigenbau, sagte McAllister. Nach Busemanns Angaben ermöglicht die neue Justizvollzugsanstalt (JVA) in Bremervörde die Schließung des sanierungsbedürftigen und unwirtschaftlichen Gefängnisses in Stade. Die JVA entsteht in Zusammenarbeit mit der BAM Deutschland AG, der Tochter eines niederländischen Unternehmens, auf einem früheren Kasernengelände. Die Gesamtinvestitionen betragen 66 Millionen Euro.

Kritik an dem Projekt kam vom justizpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Helge Limburg. Er verwies auf das Beispiel eines teilprivatisierten Gefängnisses im hessischen Hünfeld, das teurer sei als vergleichbare staatliche Anstalten. Eine strikte Trennung zwischen hoheitlichen Aufgaben und Bereichen, in denen Beschäftigte eines Unternehmens arbeiten können, ist aus Limburgs Sicht nicht möglich. „In einem Gefängnis gehen alle Abteilungen Hand in Hand.“

McAllister hatte solche Kritik bereits im Vorwege zurückgewiesen. „Selbstverständlich werden in puncto Sicherheit keine Abstriche gemacht“, sagte er dem Weser-Kurier.

Die neue JVA soll ihren Betrieb Anfang 2013 aufnehmen.  (dpa)