Keine Allianz beim Bio-Ethanol
Bei seiner Lateinamerika-Reise lehnt George W. Bush Zugeständnisse an Brasiliens Biosprit-Produzenten ab. Neuer Vorstoß für Freihandelsabkommen mit Uruguay
PORTO ALEGRE taz ■ George W. Bush hat keinen leichten Stand in Südamerika. „Ich glaube nicht, dass Amerikas Versuch, das Leben der Menschen zu verbessern, genügend gewürdigt wird“, sagte der US-Präsident auf einer Pressekonferenz in São Paulo. Nach den ersten beiden Tagen seiner Lateinamerikareise, an denen in Brasilien, Uruguay und Kolumbien Zehntausende protestierten, fällte die konservative Tageszeitung O Estado de São Paulo ein vernichtendes Urteil: „Viel Lärm um nichts“.
Seinen brasilianischen Kollegen Luiz Inácio Lula da Silva wollte Bush mit einer „Ethanol-Allianz“ locken. 2006 hatten die USA mit einer Jahresproduktion von 18,5 Milliarden Liter Mais-Biosprit erstmals die Zuckermacht Brasilien (17,8 Milliarden Liter) überrundet. Brasiliens Zuckerbarone träumen davon, mit Hilfe der USA Ethanol als Handelsware an den Rohstoffbörsen zu platzieren. Doch in São Paulo wurde nur ein unverbindliches Memorandum unterzeichnet, wonach die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet verstärkt werden soll. Die Forderung Brasiliens, die USA sollten ihren Importzoll auf das brasilianische Ethanol und ihre Milliardensubventionen für die heimischen Farmer senken, scheitert am US-Kongress.
Auch Uruguays linksliberaler Staatschef, Tabaré Vázquez, mahnte die Senkung von Zöllen und Subventionen an, die den Export von Agrarprodukten in die USA behindern. Wie schon in Brasilien verwies Bush auf die Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO). Parallel dazu treiben die Regierungen allerdings ein Freihandelsabkommen voran – ein Projekt, das nicht nur von Teilen der uruguayischen Linken abgelehnt wird, sondern auch von Brasilien, Argentinien und Venezuela, den größten Partnern Uruguays im südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur.
Schon Ende Januar hatten Uruguay und die USA als Zwischenstation ein Handels- und Investitionsrahmenabkommen (Tifa) unterzeichnet. Während Wirtschaftsminister Danilo Astori das Abkommen als „Investitions- und Entwicklungschance“ bejubelte, sehen Kritiker darin einen Hebel, mit dem die USA Uruguay mit seinen drei Millionen Einwohnern durch eine radikale Marktöffnung aus dem Mercosur herausbrechen könnten.
Solche Befürchtungen versuchte Präsident Vázquez zu zerstreuen: „Wir setzen auf einen offenen Integrationsprozess, denn Uruguay ist, wo es ist, und kann nicht weg. Mehr noch: Wir wollen nicht weg von hier.“ Für Vázquez und Astori sind die Verhandlungen mit den USA zudem ein Instrument, um innerhalb des Mercosur größere Zugeständnisse von ihren Nachbarn zu erzwingen.
Venezuelas Präsident, Hugo Chávez, nutzte die Bush-Reise zur gleichen Zeit zu einem Kontrastprogramm. „Gringo, go home“, rief er vor 30.000 begeisterten Anhängern in einem Fußballstadion in Buenos Aires, während der US-Präsident auf der anderen Seite des Río de la Plata eintraf. In einer zweistündigen Rede bezeichnete er seine Paralleltour nach Argentinien, Bolivien und Nicaragua grinsend als „reinen Zufall“.
„75 Millionen Dollar, um Jugendlichen Englisch und die Kunst des Freihandels beizubringen? Das ist lächerlich. Wir wollen keine Almosen“, spottete Chávez, nachdem er mit seinem argentinischen Kollegen Néstor Kirchner elf Kooperationsabkommen unterzeichnet hatte. Allein in den letzten beiden Jahren hat Venezuela über 6 Milliarden Dollar nach Lateinamerika und in die Karibik gepumpt – rund doppelt so viel wie die US-Regierung, deren „Hilfsgelder“ vorzugsweise an die kolumbianische Armee gehen. Für Chávez ist die Bush-Reise politisch motiviert – als Teil des Plans, den neuen Mercosur zu verhindern“.
GERHARD DILGER
