Flüchtlingsrat lobt Innenminister

HÄRTEFÄLLE

Der Paradigmenwechsel in der Asylpolitik, den der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) in den vergangenen Monaten beinahe leierkastenartig wiederholt hatte, nimmt sichtbar Gestalt an. Die Zahl der als Härtefall anerkannten Flüchtlinge hat sich im vergangenen Jahr fast verdoppelt. 200 Asylbewerber, denen die Abschiebung drohte, können aus humanitären Gründen in Niedersachsen bleiben.

Im September vergangenen Jahres wurde die Kommission reformiert. Seitdem sind auch der Flüchtlingsrat und ein Arzt mit psychotherapeutischer Erfahrung Mitglieder. Asylsuchende werden zudem mehrfach auf die Kommission hingewiesen. Grund für die höheren Zahlen – im Jahr 2012 wurden nur 103 Flüchtlinge als Härtefälle anerkannt – dürfte allerdings nicht nur die größeren Spielräume bei den Entscheidungen der Kommission sein.

Auch die steigenden Flüchtlingszahlen spielen eine Rolle. „Das sind dann zwangsläufig mehr Fälle, über die entschieden werden muss“, relativiert die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Angelika Jahns. „So gravierend hat sich die Asylpolitik nicht geändert.“

Das sieht der Flüchtlingsrat Niedersachsen anders. Die Politik des SPD-Ministers sei „gar kein Vergleich“ zur schwarz-gelben Vorgängerregierung, sagt Geschäftsführer Kai Weber. Dennoch könnte die Landesregierung bestehende Gesetze liberaler auslegen. Flüchtlinge, die hier verwurzelt seien, bräuchten „ein generelles Bleiberecht.“  REA