Kurs Konfrontation

GRÜNEN-PARTEITAG

Auf Distanz zum Koalitionspartner SPD wollen Teile der niedersächsischen Grünen am Wochenende gehen: Deren Landesparteitag, der am Samstag und Sonntag in Walsrode in der Lüneburger Heide tagt, dürfte von den Themen Fracking und Autobahnneubau geprägt werden – und in vielen Anträgen wird ein Konfrontationskurs zur Politik von Niedersachsens sozialdemokratischem Wirtschafts und Verkehrsminister Olaf Lies gefordert.

„Enorme Brisanz“ habe für große Teile der Parteibasis besonders Fracking, sagt Parteichef Jan Haude – also die Erdgasförderung mit Hilfe oft giftiger Chemikalien, die in die Erde gepresst werden. Die „Förderung von Erdgas und Erdöl“ führe „zu vergifteten Böden, vergiftetem Grundwasser, vergifteter Luft“, warnen nicht nur die Grünen aus dem Heidekreis. Sie verweisen auf Quecksilber-Belastungen und erhöhte Krebshäufigkeiten, etwa in der Gemeinde Bothel bei Rotenburg.

In verschiedenen Basis-Anträgen wird deshalb ein komplettes Ende der Fracking-Technologie gefordert. Sozialdemokrat Lies unterscheidet dagegen zwischen „konventionellen“ und „unkonventionellen“ Lagerstätten: Schließlich wird Erdgas über die Förderabgabe allein im laufenden Jahr rund 450 Millionen Euro in die Landeskasse spülen. Auch im Antrag des grünen Landesvorstands wird ein Verbot des konventionellen Frackings mit keinem Wort erwähnt.

Aus Parteiführung und Landtagsfraktion kommt dagegen Widerstand gegen den Neubau von Autobahnen wie der A 39, der A 20 und der A 33. Der sei „offensiv in Frage zu stellen“, heißt es in dem Papier, das von der verkehrspolitischen Sprecherin der Grünen, Susanne Menge, mitverfasst wurde. Denn schon heute fehle Geld für die Sanierung bestehender Fernstraßen; nötig sei deshalb ein „Neubaumoratorium“. SPD-Verkehrsminister Lies, der sich immer wieder offensiv für die Autobahnen stark macht, wird das nicht gerne hören.  WYP