CDU-Mann Oettinger will Bremen helfen

Alle Staatsschulden sollen in einen „Schuldenfonds“

Günther Oettinger (CDU), Vorsitzender der Föderalismuskommission II, will die finanzschwachen Länder Berlin, Bremen und Saarland beim Schuldenabbau stark unterstützen. „Für das Land Berlin ist es völlig unmöglich, alleine Schulden in Höhe von 62 Milliarden Euro abzubauen. Deshalb müssen wir ein Angebot machen – und zwar ein Angebot, das Berlin nicht ablehnen kann. Gleiches gilt für Bremen oder das Saarland auch“, sagte Oettinger der Welt. Der Ministerpräsident Baden-Württembergs schlug dazu einen Fonds vor, mit dem die gesamten Staatsschulden in Höhe von 1,5 Billionen Euro stufenweise abgebaut werden sollen. „Wir sollten einen Entschuldungsfonds gründen, in den der Bund und die Länder gleich viel einzahlen“, sagte Oettinger. Der Fonds soll die Länder belohnen, die Schulden tilgen, hoch verschuldete Länder mit besonderer Hilfe. „Beispielsweise könnte Baden-Württemberg für jeden getilgten Euro 20 Cent erhalten, das Saarland vielleicht 60 Cent.“ Damit käme Deutschland „von den hohen Sockelschulden herunter“. Oettinger führt gemeinsam mit SPD-Fraktionschef Peter Struck die Kommission zur Entflechtung der Staatsfinanzen. Oettinger forderte zudem, dass die Länder künftig eigene Steuern, etwa auf Einkommen, erheben können. Dies wird bislang von den finanzschwachen Ländern abgeblockt, die einen Wettbewerbsföderalismus fürchten. dpa