EU gibt Versprechen, aber kein neues Geld
Beim Treffen mit Ministern aus Afrika, dem Pazifik und der Karibik weisen die EU-Entwicklungsminister den Vorwurf einseitiger Freihandelsabkommen zurück. Zeitplan soll trotz Protesten eingehalten werden. Keine zusätzliche finanzielle Unterstützung
„Es geht nicht um aggressive Libera-lisierung“, beteuert Wieczorek-Zeul
VON MALTE KREUTZFELDT
Trotz Protesten macht die EU weiter Druck: Die Verhandlungen mit den früheren europäischen Kolonien aus Afrika, der Karibik und dem pazifischen Raum (AKP-Staaten) über neue Wirtschaftsabkommen sollen wie geplant bis zum Jahresende abgeschlossen werden. Das erklärte EU-Handelskommissar Peter Mandelson am Dienstagabend nach einem Treffen der EU-Entwicklungshilfeminister mit Regierungsvertretern der AKP-Staaten bei Bonn.
Die geplanten Freihandelsabkommen, die als EPAs bezeichnet werden (Economic Partnership Agreements), sollen den Handel der EU mit den früheren Kolonien auf eine neue Grundlage stellen. Die bisherigen Verträge, die einen bevorzugten Zugang der AKP-Staaten zum EU-Markt vorsehen, waren von der Welthandelsorganisation WTO für unzulässig erklärt worden.
Über den Verlauf der Gespräche gab es widersprüchliche Angaben. Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sagte der taz, die Verhandlungen seien „in kooperativer Stimmung“ und „erfolgreicher, als von manchen erwartet“, verlaufen. Der stellvertretende Handelsminister von Samoa, Hans Joachim Keil, äußerte sich hingegen zurückhaltend. Viele AKP-Staaten seien enttäuscht über den Ablauf der Verhandlungen. „Wir haben unsere Bedenken auf den Tisch gelegt. Ich denke, das ist auch entgegengenommen worden.“
Völlig umstritten ist weiterhin die Wirkung der geplanten Verträge. Nichtregierungsorganisationen, die die EPA-Verhandlungen schon länger mit Sorge beobachten, befürchten negative Auswirkungen. In einem offenen Brief an die Bundesregierung, der unter www.epa2007.de unterzeichnet werden kann, üben 200 Organisationen scharfe Kritik: „Die jetzigen Vorschläge der EU zwingen die Entwicklungsländer, ihre Märkte für einen unfairen Wettbewerb mit europäischen Produzenten zu öffnen. EPAs können zu einer Verarmung von Millionen von Menschen führen und die im Aufbau befindlichen Industrien in Entwicklungsländern zerstören.“
Diese Befürchtung wies Wieczorek-Zeul gestern zurück: „Es geht nicht um aggressive Liberalisierung“, sagte sie zur taz. „Wir haben von der Kommission klare Zusagen für sehr lange Übergangsfristen und für die Ausnahme sensibler Sektoren bekommen.“ Auch solle es finanzielle Unterstützung für regionale Märkte geben.
Allerdings hat EU-Entwicklungskommissar Louis Michel nach Berichten afrikanischer Medien keine neuen Mittel in Aussicht gestellt, sondern auf bereits bestehende Zusagen verwiesen. Kameruns Wirtschaftsminister Polycarpe Abah Abah hatte hingegen im Vorfeld der Tagung explizit gefordert, dass die von der EU angekündigten Gelder, mit denen entfallende Zolleinnahmen ausgeglichen werden sollen, zusätzlich erfolgen müssten. Mark Maes vom belgischen Entwicklungsbündnis „11.11.11“ zeigte sich wenig optimistisch: „Schon beim bisherigen EU-Versprechen von zwei Milliarden Euro gibt es für die Hälfte der Summe noch keine konkrete Finanzierungszusage.“
