Gipfelgegner beklagen Polizeischikanen
Penible Kontrollen bei Vorbereitungstreffen, Streit um Camp-Flächen und Dixi-Klos: Globalisierungskritiker fühlen sich bei der Planung von Aktionen gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm behindert: „Die Polizei kriminalisiert friedlichen Protest“
VON TIEMO RINK
Schon am 2. Juni beginnen die ersten Protestveranstaltungen gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm – und die Demonstranten haben immer noch kein geeignetes Camp. Der Ton verschärft sich nun. Die Organisatoren des Protests drohen mit Abbruch der Koordinationsgespräche mit der Polizei. Vorausgegangen waren Polizeikontrollen bei der Besichtigung einer möglichen Camp-Fläche am Wochenende sowie in der Nacht auf Mittwoch in einer Schule in Rostock. Selbst die Anmietung von Dixi-Klos scheint mittlerweile zum Problem zu werden.
Karl Kemper von der Protestgruppe „Campinski“ erklärte auf einer Pressekonferenz am Montag: „Wir haben von der Firma Toi-Dixi erfahren, dass sie von behördlicher Seite gebeten wurde, bei Anfragen für den Juni keine festen Zusagen zu machen.“ Während Udo Tretzack, Geschäftsführer der Niederlassung Berlin, die Aussage umgehend dementierte, wiegen andere Vorwürfe der Kritiker schwerer.
„Wir werden in unserer Arbeit von der Polizei schikaniert und kriminalisiert“ erklärte Monty Schädel, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK) und Koordinator des Rostocker Bündnisses. Nachdem nach langem Tauziehen zwischen Polizei und Protestgegnern am vergangenen Wochenende die Erlaubnis erteilt wurde, eine Fläche von fünf Hektar im rund neun Kilometer von Heiligendamm entfernten Reddelich als Camp zu nutzen, wurden die zur Besichtigung angetretenen Organisatoren von mehreren Polizisten kontrolliert. Auf dem Rückweg erfolgte kurz darauf die nächste Kontrolle. Diesmal stoppte die Polizei die Protestler auf der Landstraße und untersuchte auch die Autos. „Dabei hat die Polizei mich am Freitag noch selber angerufen und uns den Platz zugesagt. Natürlich wollen wir uns den dann auch anschauen“, äußerte Adolf Rieckenberg, Mitglied der „Camp AG“, gegenüber der taz sein Unverständnis. Darüber hinaus seien die fünf Hektar in Reddelich bei weitem nicht ausreichend, da statt der mindestens erwarteten 15.000 nur 3.000 Menschen dort Platz hätten. „Die Polizei will unsere Strukturen ausforschen und versucht, uns einzuschüchtern.“
Ähnliche Vorwürfe erheben die Organisatoren wegen einer in der Nacht auf Mittwoch erfolgten Kontrolle in einem leer stehenden Rostocker Schulgebäude. Dieses wurde den Globalisierungskritikern durch die Stadt Rostock offiziell als Koordinationszentrum zur Verfügung gestellt. Einheiten der Rostocker Polizei wollten auch hier die Ausweise sehen, die Betroffenen weigerten sich jedoch erfolgreich. Axel Falkenberg, Pressesprecher der Polizei, weist die Vorwürfe indes zurück. „Wir schüchtern niemanden ein.“ Die Polizei habe sichergehen wollen, dass sich keine Randalierer in der Schule befänden. „Die Kontrolle erfolgte also im Interesse der Mitglieder der Protestszene“, so Falkenberg zur taz. Pikanterweise befanden sich jedoch nur deshalb Aktivisten in dem leer stehenden Gebäude, weil sie eine Nachtwache organisiert hatten, um Vandalismus zu verhindern – auf Wunsch der Polizei.
Kritik am Verhalten der Polizei kommt mittlerweile auch vom Landeschef der PDS.Linkspartei, Peter Ritter. „Ich halte die Kontrollen für völlig überzogen, Deeskalation sieht anders aus“, sagte Ritter der taz. In der vergangenen Woche hatte er sich mit dem für den G-8-Einsatz zuständigen Polizeiführer, Knut Abramowski, getroffen. Thema des Gesprächs waren „Sicherheitspartnerschaften“ zwischen Protestierenden und Polizei. „Mein eigentlich gutes Gefühl ist mittlerweile deutlich gedämpft.“ Ritter warnt: „Wenn nicht endlich vernünftige Plätze zur Verfügung gestellt werden, drohen ab Juni unzumutbare Zustände.“
