Investitionen? Ja bitte! Dafür zahlen? Nein danke!

KONJUNKTUR Frankreich fordert, dass Deutschland mehr Geld ausgibt – und rudert wieder zurück

BERLIN taz | Es war eine klare Ansage, mit der der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron nach Berlin gereist war: 50 Milliarden mehr solle Deutschland in den nächsten drei Jahren investieren, um die schwächelnde europäische Wirtschaft anzukurbeln, hatte er unmittelbar vor einem Treffen mit der Bundesregierung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gefordert. Dadurch könnten die Auswirkungen der Einsparungen ausgeglichen werden, die Frankreich vornehmen muss, um die Sparvorgaben aus Brüssel zu erreichen. „50 Milliarden Euro Einsparungen bei uns und 50 Milliarden zusätzliche Investitionen bei Ihnen – das wäre ein gutes Gleichgewicht“, erklärte Macron. Diese Ausgabe wäre für Deutschland „ohne Probleme mit einer seriösen Haushaltspolitik zu vereinbaren“.

„Habe nichts gefordert“

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Finanzminister Michel Sapin und den deutschen Ministern Wolfgang Schäuble (Finanzen, CDU) und Sigmar Gabriel (Wirtschaft, SPD) ruderte Macron am Montagnachmittag zurück. „Ich habe von Deutschland nichts gefordert oder verlangt“, sagte er nun. „Jeder muss das machen, was für ihn gut und richtig ist.“ Allerdings bleibe er bei seiner Einschätzung, dass Berlin mehr tun könnte: „Deutschland hat mehr Kapazitäten als wir im Bereich der Investitionen.“

Die deutschen Minister reagierten mit einer doppelten Botschaft auf den Vorstoß. „Wir brauchen in Europa nicht Schulmeisterei oder Bashing des jeweils anderen“, sagte Sigmar Gabriel auf die Frage nach dem französischen Wunsch. Zugleich machte der SPD-Chef deutlich, dass auch er zusätzliche Investitionen für notwendig hält. „Die deutsche Bundesregierung hat selbst festgestellt, dass die angestrebte Investitionsquote von 20 Prozent am Bruttoinlandsprodukt nicht erfüllt ist“, sagte er. Als Gegenmittel setze er aber nicht auf „kurzfristige Konjunkturprogramme“, sondern auf „Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit“.

Auch Schäuble zeigte sich offen für zusätzliche Investitionen im von Frankreich vorgeschlagenen Umfang von 50 Milliarden Euro. Doch zusätzlich Geld ausgeben will der Finanzminister dafür nicht. Ziel müsse vielmehr sein, „private Investitionen zu mobilisieren“, sagte Schäuble.

Mit dieser Lesart zeigte sich am Montag auch der Franzose Macron einverstanden. „Die Investitionen müssen nicht komplett aus öffentlicher Hand kommen“, sagte er in Berlin.

Vorschläge im Dezember

In den nächsten Wochen wollen Deutschland und Frankreich ihre Positionen weiter angleichen. Am 1. Dezember soll ein gemeinsames Maßnahmenpaket für mehr Wachstum vorgelegt werden. MALTE KREUTZFELDT