CDU will Nummer eins werden

GROSSE ZIELE Fraktionschef Dietrich Wersich glaubt an die Revitalisierung der Union. Kritik an SPD-Senat

Als „Mutter aller Fehler“ des SPD-Senats bezeichnete Wersich die Haushaltspolitik

Dietrich Wersich beschönigt die Lage nicht. „Wir müssen uns neues Vertrauen erst erarbeiten“, sagt der CDU-Fraktionschef in der Bürgerschaft. Die Union wolle in gut zwei Jahren „wieder als ernst zu nehmende Alternative zum SPD-Senat wahrgenommen werden“, sagte Wersich am Freitag bei einem Redaktionsbesuch in der taz.

Erleichtert sei er, dass die CDU sich nach dem Machtverlust bei der Wahl im Februar „nicht selbst zerlegt hat“ und sich nicht wie die SPD nach 2001 in internen Streitigkeiten aufgerieben habe. Stattdessen sei „zügig“ die neue Führung in der Fraktion und jetzt auch in der Partei bestimmt worden. Mit dem neuen Vorsitzenden Marcus Weinberg sei die Union ab sofort auf dem Weg, „sich wieder zu revitalisieren“, sagte der 47-jährige ehemalige Sozialsenator.

Als „Mutter aller Fehler“ des SPD-Senats bezeichnete Wersich die Haushaltspolitik. Die Verschiebung der Schuldenbremse auf das Jahr 2020 durch Bürgermeister Olaf Scholz führe zu zusätzlichen Schulden von bis zu sieben Milliarden Euro. Aus seiner Sicht könnten bestehende Rücklagen aufgelöst werden. Zusammen mit steigenden Steuereinnahmen seien sogar Überschüsse „etwa ab 2015 möglich“, so Wersich, und damit eine deutlich frühere Schuldenbremse, wie von der CDU gefordert. Allerdings müsse das noch von Schwarz-Grün skizzierte Sparpaket von rund 500 Millionen Euro im Jahr fortgeschrieben werden. Scholz aber scheue davor zurück, „zu sagen, wo und was gespart werden soll“, sagte Wersich.

Ziel der CDU müsse es sein, bei der Bürgerschaftswahl 2015 „wieder die Nummer eins zu werden“. Mit welchem Bürgermeister-Kandidaten sie das erreichen wolle und welche Koalitionen dann möglich seien, ließ Wersich offen. SMV