Die Grünen sind völlig überfordert

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kündigt den BewohnerInnen der Flüchtlingsschule. Wieder mal

VON MALENE GÜRGEN

In zehn Tagen soll die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule leer sein. So erwartet es der Bezirk, der mit dem Umbau des Gebäudes zu einer Flüchtlingsunterkunft beginnen will, in der für die momentanen BewohnerInnen kein Platz sein wird. Offiziell macht man sich über den Fall, dass die Schule am 1. November kein bisschen leerer ist, noch keine Gedanken. Man rechne damit, dass die 45 BewohnerInnen kooperieren werden, so der Bezirk.

Ein Armutszeugnis

Liebe Kreuzberger Grüne, geht’s noch? Lasst uns kurz an den letzten Versuch zurückdenken, die Schule zu leeren: Zehntägiger Polizeieinsatz, ein ganzer Kiez im Ausnahmezustand, Flüchtlinge, die drohen, vom Dach zu springen, tagelange Sitzblockaden aus Solidarität mit den BewohnerInnen. Als Randnotiz: Die Unterstützung aus der Nachbarschaft, anderen politischen Gruppen in Berlin und auch öffentlichen Institutionen ist seit diesem Versuch größer geworden, nicht kleiner. Und jetzt fällt euch nichts Besseres ein, als die BewohnerInnen erneut vor die Tür setzen zu wollen, und auch noch zu behaupten, die würden freiwillig gehen?

Für dieses Vorgehen gibt es zwei Erklärungen: entweder komplette, an Fahrlässigkeit grenzende politische Hilflosigkeit. Oder aber eine taktische Überlegung: Wenn die Situation in der Ohlauer Straße wieder eskaliert, steigen die Chancen, dass Innensenator Frank Henkel (CDU) richtig durchgreift. Die Bezirksgrünen wären den Schwarzen Peter los – und hätten im Wahljahr 2016 ein Argument mehr gegen Schwarz-Grün zur Hand. Verdammt zynisch, aber nicht unrealistisch.