Glasbruch bei CDU-Hardliner
Das Haus eines prominenten Hamburger CDU-Politikers wurde in der Nacht zu Mittwoch mit Steinen beworfen. In Verdacht stehen G 8-Gegner. Inzwischen hat der Rechtsstreit um die Asem-Gipfel-Demo in Hamburg begonnen
In Hamburg hat es erneut einen Anschlag auf ein Wohnhaus gegeben: Unbekannte warfen in der Nacht zu gestern zwei Steine gegen die Fassade des Hauses von Karl-Heinz Warnholz im Stadtteil-Rahlstedt. Der CDU-Politiker ist Vorsitzender des Innenausschusses der Hamburger Bürgerschaft. Eine Sicherheitsglasscheibe sei zwar lädiert, aber nicht eingeschlagen worden, sagte Polizeisprecherin Christiane Leven „Wir gehen von einem politischen Hintergrund aus.“
Die Attacke habe sich gegen 1.50 Uhr ereignet, berichtet Leven. „Eine Sofortfahndung blieb jedoch ohne Ergebnis“. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen. CDU-Bürgerschafts-Fraktionschef Bernd Reinhard verurteilte den „feigen Anschlag“: „Wer Gewalt gegen Sachen verübt“, sagt er, „schreckt auch nicht vor Gewalt gegen Personen zurück.“
Warnholz’ Haus war im April 2001 schon einmal Ziel einer Stein-Attacke. Damals ließ der CDU-Hardliner keinen öffentlichen Auftritt aus, um die Räumung der Roten Flora zu fordern. Während zunächst das Rote-Flora-Umfeld verantwortlich gemacht wurde, witterten Staats- und Verfassungsschutz später „lokale Autonome“ hinter der Aktion.
Zu dem tags zuvor verübten Brandanschlag auf das Auto von Bild-Chefredakteur Kai Diekmann hat sich eine Gruppe „militante Kampagne kämpft für Sie“ bekannt. Für sie gilt die Bild-Zeitung mit ihrer „Meinungsmacht“ als eine „bedeutende Säule für den Erhalt des kapitalistischen Systems in der BRD“.
Indes hat die Polizei gestern die für Pfingstmontag geplante Demonstration „Gate to Global Resistance“ gegen das „Asia-Europe Meeting“ (Asem Gipfel) erwartungsgemäß aus der Hamburger City verbannt und den Versammlungsleiter nicht akzeptiert. Die Veranstalter klagen nun vor dem Verwaltungsgericht gegen die Auflagen. Derweil hat das „Komitee Grundrechte und Demokratie“ die BürgerInnen aufgefordert, „die Tage bis zum G 8-Gipfel aufmerksam in Hamburg zu begleiten und sich für den Schutz der unbedingten und demokratischen Freiheit der Meinungsäußerung einzumischen“, sagte der Theologe und Vorstandsmitglied Theo Christiansen. Das Komitee werde mit mehreren Beobachtern den Asem-Protest begleiten. Die Bürger sollten durch Beobachtung „kontrollieren, ob die staatlichen Sicherheitsorgane grundlegende bürgerliche Rechte einhalten“, sagte Christiansen.KAI VON APPEN
inland SEITE 7
