Grüne wollen Geld sehen

Die Grünen fordern vom Senat Rechenschaft über erwartete Steuermehreinnahmen des Landes in den kommenden zwei Jahren. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jochen Esser, geht von Mehreinnahmen in Höhe von je 200 bis 300 Millionen Euro in den Jahren 2008 und 2009 aus. Die Summen tauchten bislang nicht in den offiziellen Senatsplanungen auf. Dies sei jedoch erforderlich, um eine Debatte über deren Verwendung führen zu können, sagte Esser gestern. Das Geld ließe sich beispielsweise zum Schuldenabbau und zur besseren Ausstattung von Schulen mit Lehrern nutzen. Zudem müsse der Senat konkret angeben, wo genau Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden sollen. Bislang würden in vielen Fällen Stellen planlos eingespart. MLO