KENNZEICHNUNG MIT DIENSTNUMMERN: Körting sieht „offene Probleme“

Wann Berlins Polizisten individuell mit Namen oder Dienstnummern gekennzeichnet sind, ist immer noch unklar. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus: „Die Kennzeichnung ist in Arbeit, aber es gibt noch eine Reihe offener Probleme.“ Dazu gehöre vor allem, dass der Gesamtpersonalrat einer getrennten Datei zur Vergabe und Verwaltung der Kennzeichnungen bisher nicht zugestimmt habe. Der Senat warte jetzt ab, ob der Personalrat das Verwaltungsgericht anrufe oder einzelne Polizisten dagegen klagen. Bisher lägen keine Klagen gegen die Kennzeichnungspflicht vor. Als „schlichtweg albern“ und „realitätsfern“ bezeichnete Körting die Forderung des FDP-Abgeordneten Björn Jotzo, auch die Polizisten aus anderen Bundesländern sollten künftig bei Einsätzen in Berlin individuell erkennbar sein. Dies sei die Entscheidung der jeweiligen Bundesländer, sagte der Innensenator. Er sei dankbar für die Hilfe, die andere Länder häufig in Berlin leisten. „Da können wir doch nicht den anderen Ländern vorschreiben, wie sie ihre Beamten ausstatten, ob mit Hut, Schlagstock, Pfefferspray oder Namensschild.“ (dpa)