Rot-Rot steht

MIETENPOLITIK Abgeordnetenhaus beschließt umstrittenes Gesetz

Trotz Bedenken aus der Linkspartei hat das Abgeordnetenhaus gestern das umstrittene Wohnraumgesetz verabschiedet. Noch am Mittwoch schien es, als würde eine Hand voll Abweichler in der Linksfraktion nicht dafür stimmen – da die rot-rote Koalition nur mit einer Stimme Mehrheit regiert, hätte das das Aus für das Gesetz bedeutet.

Mit dem Gesetz verändert sich der Umgang mit dem sozialen Wohnungsbau. Der war für den Landeshaushalt zur Belastung geworden, weil Förderungen es für die Investoren attraktiv gemacht hatten, teuer zu bauen. Schließlich zahlte das Land. Doch nachdem der Senat 2003 den Ausstieg aus der Anschlussförderung beschloss, stiegen in einigen Siedlungen die Mieten auf nicht bezahlbare Höhen.

Das soll das neue Gesetz in Zukunft abfedern. Fallen Wohnungen aus der Förderungen, werden die Mieten auf dem Niveau des Mietspiegels gekappt. Nach Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern wurde außerdem eine Härtefallregelung ins Gesetz aufgenommen.

Ein „Wahlkampfgesetz“ nannte Andreas Otto, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, die Vorlage in der Debatte. Zu viele Punkte blieben offen. „Es wird weiter Fälle geben, wo Menschen ihre Wohnung verlassen müssen.“

Auch Sebastian Jung vom Bündnis sozialmieter.de kritisierte die Entscheidung. Mit der Verabschiedung schlage sich die Koalition „endgültig auf die Seite von findigen Immobilienspekulanten“. Er sieht es einzig als positive Neuerung, dass die Kündigungsfrist in Sozialwohnungen auf sechs Monate angehoben wird. Mietervertreter hatten gefordert, die Miete in Sozialwohnungen grundsätzlich auf einen bestimmten Prozentsatz unter dem Mietspiegel zu begrenzen. (taz)