Rot-Grüner Klimaschutz

Die Verhandlungen für die rot-grüne Koalition in Bremen haben gestern begonnen. Die erste Runde war schon nach drei Stunden zu Ende – es ging speziell um den Finanzrahmen. Und da gab es zwischen dem, was Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) vorgegeben hat, und der Position der Haushaltsausschussvorsitzenden Karoline Linnert, die für die Grünen am Verhandlungstisch sitzt, keine wesentlichen Differenzen. „Es war ein guter Auftakt und ein kollegiales Klima“, berichtete SPD-Landesvorsitzender Uwe Beckmeyer nach der Verhandlungsrunde. Und Dieter Mützelburg stimmte für die Grünen zu. Kontroversen wurden in Unterarbeitsgruppen ausgelagert. Beide Seiten ließen kein böses Wort fallen in dem Bemühen, das politische Klima maximal zu schützen.

Bremen hat sich in der Klageschrift gegenüber dem Bundesverfassungsgericht verpflichtet, seine Investitions-Ausgaben auf das Pro-Kopf-Niveau Hamburgs zu reduzieren. Das schränkt den Spielraum für rot-grüne Projekte ein, ein erheblicher Teil der Investitionsmittel sind im Vorgriff von der großen Koalition schon ausgegeben oder fest verplant. Mit Steuermehreinnahmen sollen Schulden getilgt werden.

In dem Planungsrahmen für die Haushaltsberatungen für 2008 klafft noch eine Lücke von 85 Millionen Euro. Das wird das Problem bei den ressortspezifischen Verhandlungen sei, die morgen mit dem Themenbereich Wirtschaft und Verkehr beginnen sollen. KAWE