SERBIEN: DIE VERHAFTUNG TOLIMIRS IST KEIN SCHWENK RICHTUNG EU
: Kriegsverbercher weiter in Ehren
Ein schwer kranker, vor über einem Jahrzehnt wegen des Völkermords in Srebrenica angeklagter bosnisch-serbischer Exgeneral ist endlich gefasst worden. Und zwar erst, nachdem er wegen seines schlechten Gesundheitszustandes erwog, sich zu stellen. Was er vielleicht auch getan hat, sagen Zyniker. Die gemeinsame Aktion der bosnisch-serbischen Polizei und des serbischen Innenministeriums kann lässt sich nämlich auch als Alibi verstehen: für den geschwächten General Zdravko Tolimir. Er steht nicht als Verräter da, und Belgrad erbringt den Beweis dafür, dass es mit dem UN-Tribunal zusammenarbeitet.
Tolimir ist ein bedeutender Fang, wird man behaupten. Ein erfahrener Geheimdienstoffizier, der die logistische Unterstützung für das Untertauchen des Hauptangeklagten für die Hinrichtung von über 7.000 Moslems in Srebrenica, Exgeneral Ratko Mladić, aufgebaut hatte. Dieser sowie der Kriegsführer der bosnischen Serben, Radovan Karadžić, sind immer noch frei. Und in Serbien hat sich die Auffassung über die im Namen des Serbentums verübten Verbrechen nicht geändert. Der internationale Gerichtshof in Den Haag hat Serbien von der Anklage für den Völkermord in Bosnien frei gesprochen. Und Slobodan Milošević ist gestorben, bevor er verurteilt werden konnte.
Erst vor wenigen Tagen haben serbische Parlamentarier eine Straße in Belgrad in „Boulevard von Ratko Mladić“ umbenannt. Mitglieder der mit Abstand stärksten, ultranationalistischen „Serbischen Radikalen Partei“ (SRS) haben die Aktion durchgeführt. Und der Innenminister hat sie als ein „politisches Statement“ bezeichnet. Die festgenommenen SRS-Aktivisten wurden wieder befreit.
Die Verhaftung von Tolimir kommt Belgrad jedenfalls sehr gelegen. In Kürze soll Brüssel entscheiden, die vor einem Jahr wegen mangelnder Zusammenarbeit mit dem Tribunal unterbrochenen Integrationsgespräche mit Serbien wieder aufzunehmen. Serbien soll nur guten Willen beweisen, mit dem Tribunal wirklich zusammenarbeiten zu wollen. Auf Mladić will die EU vorerst verzichten. ANDREJ IVANJI
