Thierse gegen Stasi-Prüfung

GUTACHTEN Es dürfe kein Verdachtsklima mehr erzeugt werden, sagt der Bundestagsvize

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse lehnt eine neue Regelüberprüfung brandenburgischer Landesbediensteter auf eine Stasi-Vergangenheit ab. „Es kann nicht sein, dass man ein allgemeines Klima des Verdachts erzeugt – und das 20 Jahre nach Untergang des DDR-Systems“, sagte Thierse am Montag dem RBB-Inforadio. Damit schloss er sich der Kritik der Potsdamer rot-roten Koalition an dem jüngsten Gutachten der Enquetekommission des Landtages zur Aufarbeitung der Nachwendezeit an. Es sollte die Personalpolitik und da insbesondere die Stasi-Überprüfung in der Landesverwaltung und im Parlament nach 1990 untersuchen.

Das fast 130 Seiten starke Papier bescheinigt Brandenburg große Lücken bei der Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst und Landtag. Seine Verfasser verlangen deshalb gegen den Widerstand der rot-roten Landesregierung einen erneuten generellen Check. Dies fordern auch die Opposition, die Aufarbeitungsbeauftragte Ulrike Poppe und die Berliner Stasi-Unterlagen-Behörde. Der SPD-Politiker Thierse nannte das Gutachten dem Rundfunksender zufolge eine „Meinungsäußerung“.

Unterdessen forderte der Historiker Helmut Müller-Enbergs Brandenburgs früheren Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) auf, seine Kritik an der Enquetekommission zu begründen. Müller-Enbergs ist Mitglied des Gremiums. Stolpe und sein Nachfolger Matthias Platzeck (SPD) hatten sowohl das Gremium als auch das Gutachten scharf angegriffen. (dpa)