Grüne zeigen Reue

STRAFRECHT Dass sie vor Jahrzehnten über straffreien Kindesmissbrauch nachdachte, tut der Partei leid

Die niedersächsischen Grünen haben sich für die parteiinterne Diskussion zur Straffreiheit bei Kindesmissbrauch entschuldigt. Man distanziere sich „in aller Deutlichkeit von den Forderungen nach Straffreiheit für pädophile Übergriffe“, sagte Landeschef Jan Haude in Hannover. „Wir bitten alle, die sich durch die damaligen Debatten und Forderungen in ihrem Schmerz und Leid verhöhnt fühlten und fühlen, um Entschuldigung.“

Zuvor hatte der Arbeitskreis Aufarbeitung seinen Abschlussbericht zu einer seit Oktober 2013 laufenden Untersuchung zu dem Thema vorgestellt. Sie basierte auf der zeitgleich aufgekommenen Debatte um mögliche Forderungen nach einer Abschaffung der Strafrechts-Paragrafen 174 (sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen) und 176 (sexueller Missbrauch von Kindern), wie sie in den 1970er- und 1980er-Jahren geführt worden waren.

Haude zufolge gab es zwar „zu keinem Zeitpunkt einen Beschluss oder eine Forderung des Landesverbands, die eine Straffreiheit für sexuelle Handlungen mit Kindern beinhalten“ – sehr wohl aber habe man Diskussionen zu derartigen Forderungen geführt sowie einen Austausch mit Vertretern entsprechender Organisationen gehabt.  (dpa)