Rot-grüne Koalition wird immer wahrscheinlicher
Auch die zweite Runde der Bremer Koalitionsverhandlungen verlief harmonisch. Das potenzielle Konfliktthema Außenweser wurde erst mal vertagt
Die Koalitionsverhandlungen in Bremen kommen gut voran. Und das, so ist aus Kreisen der SPD-Verhandlungsdelegation zu hören, liege vor allem daran, dass die „Chemie“ mit den Grünen stimme. Es geht um die Sache, man kennt sich und des anderen Empfindlichkeiten. Da unterbleibt dieses andauernde Pokerspiel, das den Sozialdemokraten die Koalition mit der CDU so sehr vergällt hatte.
Über Wirtschaftsförderung unterhielt man sich am Freitag und verständigte sich darauf, dass diese „neu justiert“ werden soll. Vorbei die Zeiten, in denen der Bremer Senat mit den Sanierungsmilliarden die Unternehmen beglücken konnte. „Zinsgünstige Darlehen statt Zuschüsse“ lautet die schon vor zwei Jahren von SPD-Fraktionschef Carsten Sieling ausgegebene Devise. Ausnahmen werden möglich bleiben – auch die Grünen sehen den Grundsatz nicht strikt im Sinne einer Förderung von „kleinen und sehr kleinen“ Firmen.
Streitpunkt könnte die Frage der Weservertiefung bleiben, die vorerst in eine Arbeitsgruppe ausgelagert wurde. Im Wahlprogramm der SPD kommt das Wort „Weservertiefung“ übrigens nicht vor. Da heißt es schlicht: „Mit den Investitionen in die Hafeninfrastruktur schaffen wir die Voraussetzungen für weiteres Wachstum und mehr Arbeitsplätze.“
Derweil fordern die Grünen „endlich eine bundesweite Hafenstrategie, die die Investitionsentscheidungen der einzelnen Bundesländer sinnvoll aufeinander abstimmt“ und mit der „Fehlinvestitionen“ vermieden werden können. Denn klar ist: Die Hafennutzer würden ihre großen Schiffe sofort nach Wilhelmshaven schicken, wenn sie selbst für die Kosten der Flussvertiefung aufkommen müssten. Aber die Lobby der lokalen Ökonomie ist stark, und so heißt es im grünen Wahlprogramm: „Die Vertiefung der Außenweser ist teuer und problematisch. Wir werden dies gegen die unbestreitbaren Vorteile für die Hafenwirtschaft abwägen.“
Für die Arbeitsgruppe ist der Kompromiss, der am Ende zu verkünden ist, also vorgezeichnet: Die Außenweser ist eine Bundeswasserstraße, Bauträger somit der Bund, und die Landesregierung fein raus – so lange die Umweltverträglichkeitsprüfung zu dem Ergebnis kommt, dass die „unbestreitbaren Vorteile für die Hafenwirtschaft“ überwiegen. Klaus Wolschner
