Kiew: Weg frei für Neuwahlen

KIEW rtr ■ Das ukrainische Parlament hat den Weg für Neuwahlen im September freigemacht. Kurz vor Ablauf der Frist stimmten die Abgeordneten am Freitag für mehrere Gesetze, die für den vorgezogenen Urnengang unerlässlich sind. Präsident Wiktor Juschtschenko habe das Paket unterzeichnet, sagte der kommunistische Parlaments-Vizepräsident Adam Martynjuk. Damit stehe einem Urnengang am 30. September nichts mehr entgegen. Juschtschenko hatte Anfang April das Parlament aufgelöst und Ende Mai als Wahltermin festgesetzt. Er begründete den Schritt damit, dass das Parlament die Verfassung verletzt habe, indem Anhänger aus dem Lager des Präsidenten abgeworben worden seien. Der Premier hatte sich dem widersetzt und gleichzeitige Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gefordert.