Juristenverbände gegen Richterinnenschelte

GERICHTE Landtag berät über Ministerkritik an Urteil zu Pfefferspray-Einsatz. Brief der Berufsverbände

Viele Juristen, eine Meinung: „Inakzeptabel“ sei das Verhalten des schleswig-holsteinischen Innenministers Klaus Schlie (CDU), schreiben die Verbände der Richter, Notare und Anwälte im Land in einem offenen Brief. Schlie habe das zulässige Maß der Kritik an einer richterlichen Entscheidung überschritten, die Gewaltenteilung verletzt und die Integrität der Justiz in Frage gestellt.

Mit diesem Schreiben geht der „Pfefferspray-Streit“ in eine neue Runde. Auslöser war ein Brief des Innenministers an eine Richterin, die einen Polizisten wegen eines Pfefferspray-Einsatzes verurteilt hatte. Es folgte ein geharnischter Gegenbrief des Justizministers Emil Schmalfuß (parteilos), auch der Innenausschuss des Landtags befasst sich damit. Heute debattiert der Landtag am Vormittag über das Thema: Die Opposition möchte die „Auffassungen der Landesregierung über Grenzen der richterlichen Unabhängigkeit und Gewaltenteilung“ erfahren.

Denn bisher verteidigt Schlie sein Vorgehen: Er habe auf die Verunsicherung der Polizei reagieren wollen. Die Juristenverbände nahmen das „mit Erstaunen“ zur Kenntnis. Zum ersten Mal agieren die Berufsverbände auf diese Art zusammen.

Unterstützung erhielten sie am Dienstag vom Rechtsexperten der Grünen-Fraktion, Thorsten Fürter: „Der Minister ist weit über das Ziel hinausgeschossen. Er düpiert nicht nur seinen Kabinettskollegen, sondern beweist auch ein fragwürdiges Verhältnis zur Gewaltenteilung.“ Er erwarte ein „deutliches Wort“ von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen. EST