Polizeipräsident spaltet Rot-Rot

PERSONALSTREIT Die SPD setzt im Senat ihren Favoriten Udo Hansen gegen die Linke durch. Das Amt antreten soll er erst, wenn alle Klagen vom Tisch sind

„Herr Hansen war mit Abstand der qualifizierteste Bewerber“

Senatssprecher Richard Meng

Der umstrittene Bewerber Udo Hansen soll aller Kritik zum Trotz neuer Polizeipräsident werden. Dafür nimmt die SPD auch eine Spaltung des rot-roten Senats in Kauf: Die Sozialdemokraten setzten Hansen dort am Dienstag gegen die Stimmen der Linkspartei durch. Offiziell ernannt werden soll Hansen aber erst, wenn diverse laufende Gerichtsverfahren gegen diese Entscheidung beendet sind. Bis dahin führt Vizepräsidentin Margarete Koppers weiter die Berliner Polizei. Laut Senatssprecher Richard Meng ist der Beschluss bindend und auch von einem anderen Senat nach der Abgeordnetenhauswahl im September nicht mehr zu kippen.

Es war ein seltsam nüchterner Abschluss eines monatelangen Streits. Nicht der wegen anderer Termine verhinderte Innensenator Ehrhart Körting, nicht der zuständige Staatssekretär (beide SPD), sondern der Senatssprecher informierte über den Beschluss. Da sei noch „eine Personalie“ zu vermelden, sagte Meng gegen Ende der wöchentlichen Pressekonferenz. „Herr Hansen war mit Abstand der qualifizierteste Bewerber“, so Meng. Diese Qualifikation ergebe sich aus dem Lebenslauf im Vergleich mit anderen Bewerbern. Hansen war bis 2008 Chef des Bundespolizeipräsidiums Ost mit rund 9.000 Untergebenen. Die Berliner Polizei hat rund 21.000 Beschäftigte.

Die Linkspartei hält Hansen vor allem wegen seiner früheren Tätigkeit am Flughafen Franfurt/Main Ende der 90er Jahre nicht für tragbar. „Dort hatte er die Verantwortung für ein hartes und menschenunwürdiges Vorgehen bei der Abschiebung und Unterbringung von Flüchtlingen“, sagte Fraktionschef Udo Wolf. Unter anderem war ein Flüchtling bei einer Abschiebung erstickt. Wolf schlägt vor, die Stelle neu auszuschreiben und Vizepräsidentin Koppers zu ermuntern, sich zu bewerben.

Beamtenrechtlich ernannt soll Hansen erst sein, wenn er die Ernennungsurkunde hat. Das soll nach Klärung aller Einsprüche geschehen. Sein Konkurrent Klaus Keese, der mit einem ersten Antrag am Verwaltungsgericht gescheitert war, reichte am Dienstag einen neuen Eilantrag ein, um Hansens Beförderung zu verhindern. Parallel läuft am Oberverwaltungsgericht Keeses Beschwerde gegen die Ablehnung des ersten Antrags.

Die Opposition im Abgeordnetenhaus kritisierte einhellig den Ablauf des Auswahlverfahrens. Aus Sicht der CDU-Fraktion beschädigt Innensenator Körting damit das Amt des Polizeipräsidenten: „Es wäre besser gewesen, die Stelle nach der Wahl durch den neu gebildeten Senat zu besetzen.“ Die FDP-Fraktion sprach von einer „monatelangen intransparenten Hängepartie“ und einer „schweren Vertrauenshypothek“ für den neuen Präsidenten. Für Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann zeigt das Verfahren, „dass der Senat sein Handwerk für Berlin nicht versteht“. Nichtsdestotrotz könnte es an ihm selber hängen bleiben, Hansen seine Ernennungsurkunde zu überreichen – Ratzmann gilt als möglicher künftiger Innensenator. STEFAN ALBERTI