Kieler Minister streiten im Landtag weiter

BRIEFWECHSEL Parlament befasst sich mit Pfefferspray-Affäre. Ministerpräsident schweigt

„Schuldirektor“, „Frühstücksdirektor“ – die Opposition im Kieler Landtag mühte sich, Peter Harry Carstensen (CDU) zu einer Replik zu bewegen, doch der Ministerpräsident schwieg während der Debatte um den „Pfefferspray-Streit“. Der Graben zwischen Innenminister Klaus Schlie (CDU) und dem parteilosen, von der FDP berufenen Justizminister Emil Schmalfuß hat sich gestern eher noch vertieft.

Begonnen hatte der Zwist mit einem Brief Schlies an eine Elmshorner Richterin: Darin beschwerte er sich, dass sie einen Polizisten wegen eines Pfefferspray-Einsatzes verurteilt hatte. Schmalfuß hatte daraufhin schriftlich protestiert. Im Parlament beharrten gestern beide Minister auf ihren Positionen. Schlie wiederholte wörtlich, was er im Innenausschuss gesagt hatte: Er habe die Unsicherheit der Polizisten verringern wollen. Schmalfuß erklärte: „Es gilt, jeden Anschein der Beeinflussung zu vermeiden.“

Als er den Brief mit dem Namen der Richterin im Intranet der Polizei veröffentlichte, habe Schlie „eine Grenze überschritten“, sagte Wolfgang Kubicki. Die Behauptung, nicht beeinflussen zu wollen, nannte der FDP-Fraktionschef „schwer vermittelbar“.

Eine Debatte um den Einsatz von Pfefferspray sei sinnvoll, so Kubicki: „Um einen Verwaltungsakt durchzusetzen, darf man niemand erschießen und auch niemanden mit Pfefferspray besprühen.“ Heinz-Werner Jezewski (Die Linke) schlug dem Minister vor: „Wenn Sie sagen, Regeln lassen sich nicht einführen, dann müssten Sie Pfefferspray untersagen.“ Dies hatte Schlie jüngst abgelehnt. Der Minister wolle „ran an die Stammtisch“, schlussfolgerte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. EST