„Das ist nicht gebilligt worden“
Ein Wunschzettel der SPD sei das „Böhrnsen-Linnert“-Papier zu den Sondierungsgesprächen zwischen der Bremer SPD und den Grünen. Das behauptet der designierte grüne Fraktionschef Güldner
INTERVIEW KLAUS WOLSCHNER
taz: Herr Güldner, es gibt ein Papier vom 19. Mai, darüber steht: Jens Böhrnsen, Karoline Linnert – Ergebnisse der Sondierungsgespräche.
Matthias Güldner: Ja, aber der taz scheint aber ein Papier zugespielt worden zu sei, das ein Wunschzettel der SPD war. Dem haben die Grünen so nicht zugestimmt.
Warum steht darüber „Ergebnisse“?
Das ist offenbar ein Entwurf aus dem Rathaus, der die Maximalposition der SPD umschrieb.
Das bedeutet: Die Überschrift ist falsch?
Das ist als Protokoll der Ergebnisse so nicht gebilligt worden.
Und es gibt eine dann gebilligte Fassung?
Ja.
Was ist in dem gebilligten Papier anders?
Das Papier soll den Rahmen abstecken, in dem wir uns bei den Koalitionsverhandlungen jetzt bewegen. Es ist ja nach den Sondierungen geschrieben worden.
Wie wurde sondiert zum Kohlekraftwerk?
Es gibt keinerlei Einigung dazu. Als Grüne wollen wir alle Hebel in Bewegung setzen, damit dieses Kohlekraftwerk nicht gebaut wird. Der Senat hat mehrere rechtliche und auch politische Einwirkungsmöglichkeiten.
Die SWB sagt: Das wird sonst woanders gebaut, es gibt technisch derzeit noch keine Alternative.
In verschiedenen Ländern werden mit dem Argument Atomkraftwerke gebaut. Das beeindruckt mich nicht.
Das von der taz am Dienstag veröffentlichte Positionspapier aus den Bremer Koalitionsverhandlungen ist kein „Fake“, wie die Grünen in einer ersten Reaktion behaupteten. Es ist echt – allerdings nur ein „Entwurf“ aus dem Rathaus, wie ihr designierte Fraktionschef behauptet. Das Dokument hatte den Eindruck erweckt, als seien die Grünen bereit, sich mit der Vertiefung der Unterweser und dem Bau eines neuen Kohlekraftwerks abzufinden. taz
Was steht in der von Karoline Linnert unterschriebenen Fassung zum Thema Außenweser und Unterweser?
Zur Unterweser gibt es keinen Passus, weil in den Sondierungsgesprächen deutlich geworden ist, dass wir da weit auseinander sind. Das ist Gegenstand der Verhandlungen. Bei der Außenweser ist aufgenommen worden, was im Grünen Wahlprogramm steht: Die ökologischen Auswirkungen müssen sehr sorgsam geprüft werden und sollen dann mit den gewichtigen Interessen der Häfen in Bremerhaven abgewogen werden. Wir nehmen die ökonomischen Aspekte sehr ernst, das steht so auch im Wahlprogramm.
Haben die Grünen in das endgültige Papier etwas zusätzlich hineingebracht?
Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Hochschulen mehr Geld erhalten sollen als im Hochschulgesamtplan V vorgesehen. Eine andere heikle Frage ist das Verhalten Bremens im Bundesrat. Auch das wird erst am Ende der Verhandlungen endgültig festgelegt, aber wir gehen davon aus, dass sich im Normalfall, wie auch anderswo üblich, die Landesregierung enthält, wenn es keinen Konsens unter den Koalitionspartnern gibt.
Können wir das endgültige Papier haben?
Das kann die taz nicht haben, weil das vertraulich ist.
