Hamburg kompakt
Datenschutz gefordert
Hamburgs Datenschützer Hartmut Lubomierski hat die geplante Verschärfung der Telefonüberwachung kritisiert. Die Länder gingen mit ihrem Plan, Kommunikationsdaten für ein Jahr speichern zu wollen, weit über das hinaus, was EU und Bundesregierung forderten. Auch die Hamburger Ärztekammer kritisierte das geplante Gesetz. Der Bundesrat beschäftigt sich heute mit dem Entwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen. Dabei berät die Länderkammer auch über Vorschläge aus den eigenen Reihen, die über die Pläne des Bundes hinausgehen.
Kein Herz für Mieter
Die CDU hat spezielle Regelungen gegen die Verdrängung alteingesessener Bewohner aus Szene-Vierteln abgelehnt. Mit ihrer absoluten Mehrheit wies sie gestern in der Bürgerschaft einen Antrag der GAL auf Begrenzung der Mietsteigerungen in der Innenstadt aus rechtlichen Gründen zurück. CDU-Bauexperte Hans-Detlef Roock sprach von einer „Regulierungswut“ und „untauglichen Instrumenten“. Mehrere Stadtteilinitiativen hatten unlängst vor einer „Yuppiesierung“ durch Mieterhöhungen und Umwandlung in Eigentumswohnungen gewarnt.
Richter knapp gewählt
Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht (OLG) Hamburg, Gerd Harder, ist neuer Präsident des Hanseatischen Verfassungsgerichts. Der bisherige nebenberufliche Vizepräsident des Gerichts erhielt am Mittwoch in der CDU-dominierten Bürgerschaft jedoch ein außerordentlich schlechtes Wahlergebnis: Lediglich 60 Abgeordnete stimmten für das CDU-Mitglied, 45 votierten gegen Harder, sechs enthielten sich.
BUND rügt Senator
Der Umweltverband BUND hat Umweltsenator Axel Gedaschko (CDU) vorgeworfen, das geplante Kohlekraftwerk Moorburg schönzureden. „Derzeit sind weder die notwendigen Flächen für eine Nachrüstung einer Anlage zur CO2-Abscheidung planerisch berücksichtigt, noch wird die Technik laut Umweltbundesamt vor 2020 verfügbar sein“, erklärte BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch. Die Energiewende könne nur verträglich gestaltet werden, wenn die fossilen Energieträger – vor allem die Kohle – mittelfristig nicht mehr genutzt würden. DPA/TAZ
