der tag

 

Die niedersächsische CDU will in der kommenden Legislaturperiode alle drei Kindergarten-Jahre beitragsfrei stellen. Das ist in einem Entwurf des Programms vorgesehen, mit dem die Christdemokraten in den Wahlkampf ziehen wollen. Zudem wollen sie einen „Warnschuss-Arrest“ einführen: Richter sollen Richter Jugendliche, die zur Bewährung verurteilt werden, für eine kurze Zeit in Arrest schicken können. Die SPD sprach gestern von „Unfug“. +++ Die Leitung der Nordelbischen Kirche hat an die Bundesregierung appelliert, im geplanten Zuwanderungsgesetz die Trennung von Familien auszuschließen. Das Bleiberecht müsse geschlossen gelten, wenn wenigstens ein Familienmitglied die Bedingungen dafür erfülle. Mit dem Gesetz will der Bund erklärtermaßen die Integration von Ausländern fördern. +++ Das Tauziehen um die Zukunft des Landeskrankenhauses Osnabrück (LKH) ist zugunsten der Schweizer Krankenhausgruppe Ameos entschieden worden. Das Oberlandesgericht Celle wies gestern den Nachprüfungsantrag des unterlegenen Bistums Osnabrück zurück. +++