Keine Antwort vom Bürgermeister
Bürgermeister Ole von Beust erinnert sich vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Feuerbergstraße nicht an fachliche Details. SPD und GAL werfen der CDU vor, die Fragen an von Beust zensiert zu haben
Nein, mit „Details“ oder „fachlichen Fragen“ des Geschlossenen Heims Feuerbergstraße habe er sich nie befasst, räumte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) gestern Abend bei seiner Vernehmung vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Feuerbergstraße ein. Dafür sei die federführende Sozialbehörde zuständig gewesen.
Erinnern könne er sich nur an die „lebhafte politische Debatte“, die der Einrichtung des Heimes für zwölf jugendliche Straftäter im Dezember 2002 voranging. Der damalige Innensenator Ronald Schill habe seinerzeit Druck gemacht, weil ihm „das nicht schnell genug“ gegangen sei. Sein Ex-Stellvertreter habe hinsichtlich straffälliger Jugendlicher, so von Beust, „von 100 Zeitbomben schwadroniert, die in der Stadt rumlaufen“. Die Sozialbehörde habe dagegen gehalten, dass eine sehr viel kleinere Einrichtung ausreichend sei. „Im Grunde“, so von Beust, „war das Thema in der Koalition ja unstrittig“, nur eben Schill sei alles „viel zu langsam gegangen“.
Die Sitzung hatte mit „Zensurvorwürfen“ von SPD und GAL an die CDU-Mehrheit im Gremium begonnen. Grund ist eine schriftliche „Anordnung“ des PUA-Vorsitzenden Manfred Jäger (CDU) an den Arbeitsstab, „auf den Zeugen Rücksicht zu nehmen“ und den Entwurf des Fragenkatalogs an von Beust zu überarbeiten. Nach Ansicht der Opposition ging es darum, die Fragen „zu entschärfen“. Eine Frage an den Bürgermeister sei sogar vollständig entfernt worden. GAL-Abgeordnete Christiane Blömeke erklärte, Jäger habe dies ihr gegenüber telefonisch mit den Worten begründet, „wir sind doch hier nicht bei der spanischen Inquisition“.
„Das ist Manipulation“, empörte sich SPD-Obmann Thomas Böwer, Jäger versuche offensichtlich, „seinen Bürgermeister zu schützen“ statt den Aufklärungsauftrag des PUA ernst zu nehmen. Jäger verteidigte sich mit der Behauptung, es sei nur „um die Technik der Fragestellungen gegangen. Ich habe keinen inhaltlichen Einfluss genommen.“
Der PUA war vor zwei Jahren eingerichtet worden, um diverse Skandale im Geschlossenen Heim für jugendliche Straftäter in der Ohlsdorfer Feuerbergstraße aufzuklären. Die schwerwiegendsten Vorwürfe, die untersucht werden, sind die Verabreichung von Psychopharmaka an Jugendliche, Fesselungen und Freiheitsberaubung. Unter die Lupe genommen werden zudem mögliche Fehler der verantwortlichen Sozialbehörde. Ihr werden fehlende pädagogische Konzepte, Personalmangel und Missmanagement vorgeworfen.
Die Vernehmung des Bürgermeisters dauerte bei Redaktionsschluss noch an. Nach ihm sollte sein Staatsrat Volkmar Schön (CDU) aussagen. Am 22. Juni schließlich muss die zuständige Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) vor dem Kontrollgremium erscheinen. Sven-Michael Veit
