Austermann will keine Absprachen kennen

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister bestreitet Ungereimtheiten bei der Vergabe des Bahnnetzes Ost

Bei der umstrittenen Vergabe des Bahnnetzes im Osten Schleswig-Holsteins hat es nach Darstellung von Verkehrsminister Dietrich Austermann (CDU) keine Absprachen mit der Bahn AG gegeben. Austermann erklärte gestern in einer Fragestunde des Landtages, er und seine Mitarbeiter hätten keine Informationen über einen solchen Vorgang. Das Ministerium hatte sich generell für das Angebot der Bahn AG entschieden. Darauf wandte sich der unterlegene Konkurrent Veolia an die Vergabekammer, die noch nicht entschieden hat. Oppositionspolitiker sprechen vor diesem Hintergrund seit Wochen von „Mauschelei“.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Monika Heinold, fragte den Minister, warum er bei der Untersuchung eines solchen möglichen Vorganges von seinen Mitarbeitern keine dienstliche Erklärung verlangt habe. Austermann antwortete, für ihn „gilt immer noch das Wort eines Menschen“. Konsequenzen aus seinem Auftritt lässt sich die Opposition noch offen, wobei die FDP einem Untersuchungsausschuss momentan eine Absage erteilte. Ihr Fraktionsvize Heiner Garg erklärte gestern, man wolle die Entscheidung der Vergabekammer abwarten. Der Minister sei aber in diesem Fall offensichtlich angeschlagen, so Garg weiter.

Austermann habe sich zunehmend in Widersprüche verstrickt, sagte Grünen-Fraktionschef Karl-Martin Hentschel. Für den SSW-Abgeordneten Lars Harms hat es der Minister erneut nicht geschafft, „unsere Zweifel an seinem eigenwilligen Vergabeverfahren auszuräumen“. Auch Harms forderte Akteneinsicht.

Aus Sicht des CDU- Verkehrspolitikers Hans-Jörn Arp hat die gestrige Fragestunde keine neuen Erkenntnisse erbracht. Alle Sachfragen habe Austermann bereits vor dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss umfassend beantwortet. DPA/TAZ